@LadyFemme86

Sie wollen die Regierung zum Handeln zwingen. Zum Beispiel dazu, einen Bürgerrat Klima einzurichten. Bürgerräte stehen auf S. 8 im #Koalitionsvertrag. Der konkrete Protest richtete sich gegen den Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung. Durchaus ein berechtigtes Anliegen.

Über die Protestform streiten sich die Menschen in diesem Land.

@WolfgangFeist @hinschauhen @carlahinrichs

Wieso Euch? Ich bin nicht Teil der Letzten Generation. Ich dokumentiere die Klimabewegung als Ganzes (siehe angepinnter Tröt). Ab und zu mache ich mal Bemerkungen zu Punkten in der Presse, die ich falsch finde.

Ob das mit den Blockaden letztendlich zum Erfolg führen wird, weiß ich nicht. Diese Strategien habe ich mir nicht überlegt. Ich verfolge die Aktionen aber mit Interesse.

Protestforscher*innen sagen übrigens jetzt, dass #zivilerUngehorsam wirkt.

https://www.theguardian.com/world/2023/jul/07/disruptive-protest-helps-not-hinders-activists-cause-experts-say

Irgendwo gab es auch was aus Deutschland dazu, habe ich leider vergessen, aufzuschreiben.

Zu den Forderungen: Es ist meiner Meinung nach nicht richtig, konkrete Forderungen zu stellen. Es ist die Aufgabe der Politik, der Notlage entsprechend zu handeln. FFF wurde sehr dafür gelobt, dass sie keine konkreten Forderungen für die Ausgestaltung der Transformation hatten, denn ihre Forderung war, dass die Politik das machen soll. Später haben sie dann gemeinsam mit Wissenschaftler*innen Vorschläge unterbreitet.

Genauso hat LG die Forderung nach dem Gesellschaftsrat. Das ist ein Weg, wie wir uns alle, als deutsche Gesellschaft mit der Politik auf ein angemessenes Handeln einigen können.

Die Forderungen nach 9€-Ticket und Tempo 100 haben bei mir auch nur Kopfschütteln hervorgerufen, zumal sie mit der Ankündigung kamen: Wenn das umgesetzt wird, hören wir auf. Aber die Aktivist*innen sind ja nicht doof. Es war klar, dass das nicht umgesetzt wird. „Kein Tempolimit“ steht ja sogar im #Koalitionsvertrag. Also können sie immer sagen: „Ej, nicht mal das habt Ihr gemacht. Wir hätten sofort Ruhe gegeben.“ Das Argument war aber schließlich für die Medien, die Politikwissenschaftler*innen, die Soziolog*innen und die Bevölkerung zu kompliziert.

1/ Interessanter Beitrag von Herta Däubler-Gmelin, Ex-Bundesjustizministerin (SPD) zur #LetzteGeneration und der Frage, ob das eine #kriminelleVereinigung ist.

„Die Forderung der Letzten Generation nach "Bürgerräten" halte ich für politisch falsch und für eher naiv. Zwar sehe ich, dass damit die Zuständigkeit der verfassungsgemäß gewählten Parlamente keineswegs verdrängt werden soll. Ich sehe jedoch nicht, warum und wie Bürgerräte eine weniger träge oder weniger durch Lobbyisten beeinflusste Klimapolitik durchsetzen könnten.“

Sie könnten ein im Konsens erstelltes Notprogramm erarbeiten, dem die Bundesregierung gesichtswahrend zustimmen könnte.

#Bürgerräte stehen als Mittel zur Erweiterung der Demokratie auf S. 8 im #Koalitionsvertrag.

„Vorgeschaltete Beratungen von Bürgerräten würden die Willensbildung nur weiter verlängern. Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 100 im Übrigen wäre konsequenter und wirksamer.“

Ehm, ja, sehr geehrte Herta Däubler-Gmelin, warum gibt es sie denn nicht? An der Faktenlage hat sich in der Zeit der Regierung unter SPD-Führung nichts geändert (außer vielleicht, dass es einen neuen IPCC-Report gibt, aber die Leaks dazu hatten die Hungerstreikenden schon vor der Wahl).

Übrigens steht auch im Koalitionsvertrag auf S. 42: „Ein generelles #Tempolimit wird es nicht geben.“

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/638/schluss-mit-der-praeventivhaft-8926.html

Heute: 📢 Kampagnenstart „Mit Schulden fair verfahren!“ 📢 In den kommenden zwei Jahren wollen wir die #Bundesregierung immer wieder an ihr Versprechen aus dem #Koalitionsvertrag erinnern, sich für die Schaffung eines #Staateninsolvenzverfahren|s einzusetzen 📃.

https://erlassjahr.de/kampagne/mit-schulden-fair-verfahren/

Das Sondervermögen von #SchwarzRot war eine Antwort auf den Klima-#Volksentscheid, sagt Cansel Kiziltepe, die den #Koalitionsvertrag mitverhandelt hat. #Berlin2030 ⤵️
https://www.tagesspiegel.de/podcast-berliner-pfannkuchen-wie-viel-grun-steckt-in-schwarz-rot-9657719.html

RT @Umwelthilfe@twitter.com

Lieber Herr #Scholz & Herr #Habeck, erinnern Sie sich beim #Koalitionsausschuss heute an Ihre Versprechungen im #Koalitionsvertrag! Der Verkehrssektor hängt beim Klimaschutz um 271 Mio. t CO2 hinterher. Wenn Sie nicht handeln, werden wir Sie über unsere 5 #Klimaklagen zwingen.

🐦🔗: https://twitter.com/Umwelthilfe/status/1618636127593795585

RT @GruenMeyer@twitter.com

Transporte mit russischem Uran zur Brennelementefabrik nach #Lingen zeigen die enormen Abhängigkeiten der internationalen Atomindustrie. #RotGrün #Koalitionsvertrag : "Wir drängen darauf, Urantransporte zur Brennelementefabrik in Lingen zu stoppen." https://www.arte.tv/de/videos/112116-000-A/russisches-uran-fuer-deutschland/

🐦🔗: https://twitter.com/GruenMeyer/status/1591381409322737664

RT @GruenMeyer
Transporte mit russischem Uran zur Brennelementefabrik nach #Lingen zeigen die enormen Abhängigkeiten der internationalen Atomindustrie. #RotGrün #Koalitionsvertrag : "Wir drängen darauf, Urantransporte zur Brennelementefabrik in Lingen zu stoppen." https://www.arte.tv/de/videos/112116-000-A/russisches-uran-fuer-deutschland/

@GritGernhardt Ich hätte da ein paar Vorschläge. Nur kleine, für den Anfang, aber immerhin: #Tempolimit und #9EuroTicket. Übrigens stehen #Bürgerräte im #Koalitionsvertrag. S. 8. Gucke ich ab und zu mal nach. =;-)

Wenn man einen Bürgerrat Klima machen würde und dessen Ergebnisse umsetzen würde, gäbe es aber sofort .... Tja, #Tempolimit.

#Niedersachsen ist nicht nur das #Wind-Land Nummer 1, sondern auch das #Gas-Land Nummer 1. Deshalb ein schneller Blick, was im #Koalitionsvertrag von @SPDNDS@twitter.com und @gruenelvnds@twitter.com zu den Themen #Gas, #LNG und #Fracking steht. (1/10)

@nichtvermietbar
Wenn die #Chatkontrolle so kommt, wie sie jetzt geplant ist, kann sich die #Koalition bequem auf die Position zurückziehen, dass es eine Vorgabe der @EU_Commission wäre. Nach dem Prinzip: #EU-Recht bricht #Bundesrecht. Zumal es eine #Verordnung werden soll, d.h sie wäre unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsländern.
Im Unterschied dazu ist ein #Koalitionsvertrag eine unverbindliche Absichtserklärung.

DIE SONSTIGEN arbeiten mit Keiner Partei zusammen! Durchbruch! 💥💥💥

RT @KeineParteiBLN@twitter.com

@Sonstige10@twitter.com Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der bekannten Partei "Sonstige".

Keine Partei arbeitet mit Sonstige zusammen

#Zusammenarbeit #Koalitionsvertrag #Politik

🐦🔗: https://twitter.com/KeineParteiBLN/status/1519979757839990785

Ich bin sehr gespannt, was die neue #Ampelregierung auf den Weg bringen wird. Die Messlatte liegt gerade beim #klimaschutz recht hoch.

RT @Ampel_Watch@twitter.com

Also wenn wir den #Koalitionsvertrag richtig verstanden haben, sollen nach 4 Jahren alle

💶 mehr Geld,
🏭 mehr Wirtschaft,
🏠 mehr Sozialbau-Wohnungen,
🥦 mehr Brokkoli,
🚘 mehr E-Autos,
🦠 weniger Corona und
🤷 irgendwas mit Klima haben

Dann lassen wir uns mal überraschen.

🐦🔗: https://twitter.com/Ampel_Watch/status/1468279143896956928

RT @LuetziBleibt
Im #Koalitionsvertrag hat die #Ampel sich aus der politischen Verantwortung für höchstens 1,5° gezogen und geschrieben: über Lützerath entscheiden die Gerichte.
Und wie siehts bei den Gerichten aus?
Ein rechtliches Updates gibts in den #LütziNews https://m.youtube.com/watch?v=cRe5XpawXKU

Verkehr, CO2-Preis, Subventionen...

Warum die #Ampel beim #Klimaschutz auf #Rot steht.

#klimaliste @klimaliste #klimalistedeutschland #klimakriseistjetzt #klimakrise #koalitionsvertrag

https://klimaliste-bw.de/blog/klimaliste-deutschland-ampel-steht-beim-klimaschutz-auf-rot

RT @kkklawitter
Daher brauchen wir klare Regeln.
Ich bin positiv gestimmt, weil im #Koalitionsvertrag hier einiges zu finden ist.
Geben wir Mobilität an Unternehmen, die rein privatwirtschaftlich denken (müssen), wird das schiefgehen.
Schade, dass @tierscooters @limebike etc das beweisen. https://twitter.com/mobilsicher/status/1463452024914198531

RT @sonntagsflo
Eine Antwort auf den #Koalitionsvertrag? Wir eröffneten gestern ein Corona-Testzentrum, denn wir planen, hier zu bleiben (und aufeinander aufzupassen), bis Lützerath gerettet ist! Ob Corona-Krise oder Klimakrise: #FightEveryCrisis; für globale (Klima-)Gerechtigkeit! Kommt dazu!

RT @_mtiemann@twitter.com

Im #Koalitionsvertrag steht übrigens kein einziges Mal das Wort Verkehrswende.

🐦🔗: https://twitter.com/_mtiemann/status/1463567566916534279

Gute Ansätze, schwammige Formulierungen: Wir messen die neue Regierung wohl besser an ihren Taten. Konkret: Kommt das Sofortprogramm fürs Klima???

https://klimaliste-bw.de/blog/koalitionsvertrag-schwammiger-weg-zur-klimaneutralitaet

#klimakrise #koalition #ampel #koalitionsvertrag #klimalistebw #klimaliste #KlimakriseIstJetzt #klimaschutz

"Zwar sollen zwei Prozent der Bundesfläche [für Windkraft] reserviert werden, aber die Genehmigungsverfahren bleiben voraussichtlich schwierig. Denn der Ausbau soll nur „Vorrang“ genießen, aber immer „in Abwägung mit anderen Interessen wie Naturschutz“."#Koalitionsvertrag