RT @JensHilgenberg: Wenn Abmachungen aus dem #Koalitionsausschuss offenbar nichts mehr wert sind, dann stellen wir die Frage nach Genehmigungsbeschleunigung bei #Autobahnen aber auch nochmal auf den Prüfstand, richtig?!
#Heizungsgesetz, @Die_Gruenen

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MartinHaeusling/status/1661285467281604609

RT @wenig_worte
Wisst ihr noch, als es nach dem #Koalitionsausschuss hieß, die 144 Autobahnprojekte würden nur beschleunigt, wenn die Länder es wollen?

Hessen und Bremen haben nicht zugestimmt und jetzt will #Wissing wohl durch Verordnungen den #Bundestag umgehen, um die Liste durchzudrücken🤷‍♂️

Moin.
Wir haben eben eine grandiose Podcastepisode der #Wochenendrebellen gehört, https://wochenendrebell.de/koalitionsausschuss-ipcc/laberpodcast/.
Darin geht es um den 6. #IPCC-Bericht, den #Koalitionsausschuss und die aktuelle #Corona-Gesamtlage.
Sehr hörenswert.
Vieles sehe ich ähnlich wie Jason.
Die aktuelle Coronalage etwa (Beendigung aller Schutzmaßnahmen, dabei starke Untererfassung der Infektionen) ist enorm bedenklich.
00:33: Zur aktuellen Coronagesamtlage
13:36: IPCC-Bericht.
17:23: Koalitionsausschuss
Philipp

RT @JDoeschner
Die 3 TOP des nächsten #Koalitionsausschuss:
➡️ Einführung #Klimageld
➡️ Abschaffung klimaschädlicher #Subventionen
➡️ Ausrufung #EnergieZeitenwende

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/ampel-koalition-klimapolitik-energiewende-heizungsdebatte-co2-preis

RT @BrigitteKnopf
Das Schweigen hat ein Ende:
📢Am 17.4. 10 Uhr stellt der #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima den Bericht zu den Emissionsdaten 2022 vor. Darin liefern wir auch eine Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zur Novelle des #Klimaschutzgesetzes https://expertenrat-klima.de/

Die 3 wichtigsten TOP für den nächsten #Koalitionsausschuss:

➡️ Einführung #Klimageld
➡️ Abschaffung klimaschädlicher #Subventionen
➡️ Ausrufung der #EnergieZeitenwende

https://zeit.de/wirtschaft/2023-04/ampel-koalition-klimapolitik-energiewende-heizungsdebatte-co2-preis

RT @GrueneBundestag
Der #Koalitionsausschuss hat beschlossen, 312 Eisenbahnprojekte zu beschleunigen, die nach all den Jahren des Stillstands einen massiven Fortschritt in Sachen Schienenausbau bedeuten! Das ist eine klare Priorität für die Schiene!

RT @GrueneBundestag: Der #Koalitionsausschuss hat beschlossen, 312 Eisenbahnprojekte zu beschleunigen, die nach all den Jahren des Stillstands einen massiven Fortschritt in Sachen Schienenausbau bedeuten! Das ist eine klare Priorität für die Schiene!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/fbrantner/status/1643623002540474376

RT @FalkLaemmermann
Man kann ja politisch ein klimaschädliches Programm fahren, sollte sich dann aber nicht für #Klimaschutz wählen lassen wollen, @spdde. Das ist verlogen!
ZEIT: Olaf Scholz wollte Sektorziele beim Klimaschutz abschaffen
#Koalitionsausschuss #Fossilkanzler
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz-olaf-scholz-koalitionsausschuss?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

Masterplan #Scholz zur #BTW25, beginnend jetzt (bzw. #Koalitionsausschuss): FDP-nah bleiben, FDP+Grüne streiten lassen, als moderater Vermittler auftreten, Union alt aussehen lassen. Keine Erfolge für die Grünen. Klimaschutz? Nö.

✔️

Via CharakterZeigen

Wir Grünen sind so: Wichtige Entscheidungen müssen ausführlich besprochen werden. So auch heute zum #Koalitionsausschuss. Ich find‘s gut so!
Nach außen braucht es aber lieber weniger Worte, die dann aber schneller. So die Stimmung vor Ort.
#Eimsbüttel #FürEimsbüttelInBerlin

#Ampel-Konsens auf dem Rücken der Mieter und Eigenheimbesitzer. Die werden der grünen Sekte zum Fraß vorgeworfen. Ausnahmeregelung für 80jährige, 79jährige verlieren ihr Haus. #Gasheizungsverbot und #Ölheizungsverbot ist Anschlag auf den sozialen Frieden. #Koalitionsausschuss

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Beatrix_vStorch/status/1642770948863537152

Wie vielen Menschen wohl gerade auffällt, dass sich die SPD unter Scholz ohne Not an die Seite einer neoliberalen FDP und nicht an die Seite der sozial-nachhaltigen Grünen stellt?

Und hinter wem will sie sich nur dieses mal verstecken?

#Koalitionsausschuss
#Kindergrundsicherung

Ausgerechnet Sozialdemokraten und Liberale haben in den letzten Tagen klargemacht, dass in Deutschland auf absehbare Zeit kein Platz für sozialliberale Ideen ist. #koalitionsausschuss

RT @PhoenixSilvi
Eines steht nun offiziell fest: Der FDP geht es nicht um Klimaschutz in der Regierung. Entsprechend kann man sämtliche Aussagen dahingehend von der FDP als Lüge bezeichnen.

Dass Scholz das mitmacht bestätigt auch ihn als Lügner in Sachen Klimaschutz.

#Koalitionsausschuss

RT @PPinzler
Es gibt Tage, liebe @spdde @Die_Gruenen @fdp an denen kriege ich das alles nicht mehr übereinander: Solche Berichte aus der echten Welt der #Klimakrise und dann die Nachrichten aus Euren Raumschiff Berlin …#Koalitionsausschuss https://twitter.com/nurderk/status/1642113085828726784

Man liest jetzt vermehrt, dass die Bundesregierung bei ihren Beratungen im #Koalitionsausschuss das #Klimageld vergessen hätten. Das haben sie nicht. Das Klimageld hätte aus dem #Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollen, der seine Einnahmen v.a. aus der CO2-Bepreisung bezieht. Und dieses Geld ist jetzt aber für den Heizungsumbau eingeplant. Das Klimageld ist damit beerdigt. Es hätte Einkommensschwache gestärkt. Stattdessen werden jetzt damit die Immobilienbesitzer subventioniert.

Offenbar verhält sich der Neosozialliberalismus zum ursprünglichen Sozialliberalismus wie der Neoliberalismus zum Liberalismus. Es ist eine Tragödie. #Koalitionsausschuss

Nach Informationen der ZEIT argumentierte Olaf "Klimakanzler" #Scholz in der Sitzung des #Koalitionsausschuss|es vehement gegen die Beibehaltung der #Sektorziele. Diese würden unrealistische Minderungsziele vorgeben und seien insgesamt zu kleinteilig und bürokratisch. Die Grünen wiederum argumentierten, dass der Verkehrssektor nach der von Scholz vorgeschlagenen Formulierung de facto von seiner Verantwortung für den Klimaschutz entbunden wäre.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz-olaf-scholz-koalitionsausschuss
#Klimaschutzgesetz
#FCKOLAF

Einst feierte die SPD das Klimaschutzgesetz als ihren Erfolg. Jetzt kassiert der „Klimakanzler“ höchstselbst das #Klimagesetz...

Scholz wollte die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abschaffen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für den Koalitionsausschuss vom Wochenende hervor. Habeck wehrte sich mehrfach dagegen. Vergeblich...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz-olaf-scholz-koalitionsausschuss
#Koalitionsausschuss
#Klimaschutzgesetz
#Sektorziele