https://netzpolitik.org/2023/auch-das-noch-fdp-will-klimaschutz-bei-rechenzentren-verwaessern/

wer bitte glaubt denn noch daran, das irgend welche #vorsätze äh, ich meinte #vereinbarungen aus dem #koalitionsvertrag eingehalten werden wollen. #faeser, #lindner ....... das kann man nicht mehr als unwissenheit einstufen, das ist pure ignoranz zum schutz der eigenen vorteile auf kosten anderer. ich kann gar nicht so viel essen, wie ich 🤮 möchte.

@einfachfreddy ja, ich bin angesichts der mangelnden Erfüllung des #Koalitionsvertrag|s durch die #Ampel schwer enttäuscht...

#WasFehlt: Ein echtes #Selbstbestimmungsgesetz und zwar SOFORT!

Und zwar geschrieben MIT betroffenen, nicht ÜBER die hinweg...

@PWS_1 Dann muss wohl in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts die Parole aus dem Kaiserreich neu gedichtet werden: „Wer hat uns gebraten? Freie Demokraten!“
#FDP #Koalitionsvertrag #klima #klimaschutz #klimakrise

@TwraSun
"Rechtsstaat" hierzulande ist,
wenn Leute die friedlich für ein Einhalten der verpflichtenden #Paris #Koalitionsvertrag Klimaziele demonstrieren Haftstrafen bekommen....
...und am "anderen Ende der Skala" ein Minister der die verpflichtenden Klimaziele in seinem Ressort nicht einhält (und dies auch weiter nicht beabsichtigt) gesagt bekommt: Wir ändern dann halt einfach das Gesetz. Kein Problem. ...und unsere Zusagen in #Paris ...egal. Haha.

@Aglaia89 Genau das sehe ich als Problem: Weder #Wahlversprechen noch #Koalitionsvertrag sind einklagbar!

#Kinder und #Jugendliche in #Berlin

Kritik an schwarz-roten Plänen: Landeselternausschuss ist mit den Vereinbarungen im #Koalitionsvertrag der beiden Parteien nicht zufrieden

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-schwarz-roten-planen-eltern-und-gewerkschaftsvertreter-zweifeln-an-massnahmen-gegen-lehrermangel-in-berlin-9655517.html

#Mitgliederentscheid #SPD #Berlin #BerlinWahl #Groko #Zukunft #SPDBerlin #Eltern #Lehrermangel #Schule

RT @FalkLaemmermann
#Radfahrer-Leben sind #CDU & #SPD eben einfach nicht so viel Wert, liebe Berliner:innen:
„Kai #Wegner kündigte schon mal an, die definierte Regelbreite von 2,30 Meter für Fahrradwege abschaffen zu wollen; auch der anvisierte Ausbau wird wohl nicht mehr kommen.“
#Koalitionsvertrag https://twitter.com/taz_berlin/status/1643279765200142336

Der Berliner #Koalitionsvertrag liest sich wie eine schlimme Wiederandrohung der 1990er. Mal eben drei Volksentscheide und ein Volksbegehren abräumen und die Radwege wieder auf schmale Randgruppenspuren reduzieren... Ich hoffe ja fast die Basis der #SPD stoppt diesen Mist noch.

RT @RicardoLange4
#Koalitionsvertrag:
„Eine Bundesratsinitiative zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht.“

Angemessene Bezahlung? Denkste!
Bessere Arbeitsbedingungen? Nicht mit uns.

Gehälter eingrenzen? Aber ja doch!

Danke für nichts …

RT @yooHannes
Eine #SPD, die uns Grüne wieder alleine den Kampf für die #Kindergundsicherung führen lässt und sich wie beim Klimaschutz als „moderierende Mitte“ sieht sollte sich wirklich mal Gedanken machen, wofür sie unter diesem Kanzler steht.
#Koalitionsvertrag

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/kindergrundsicherung-die-gruenen-widersprechen-christian-lindner-fdp

Koalitionsvertrag, mehr Transparenz?!? War da mal was? Ach, Schnee von gestern. Wir machen einfach so weiter wie die anderen Regierungen vor uns. Das hat in der Vergangenheit ja immer toll funktioniert /sarkasmusoff

https://netzpolitik.org/2023/transparenz-digitalauschluss-im-bundestag/

#wahlversprechen #koalitionsvertrag #digitalausschuss #geheim #ausredenüberausreden #realitätsfremd #ohnedieöffentlichkeit #totalversagen #digitalkompetenz

RT @ErmertMarkus@twitter.com

Da sind sie. Meine Winter Radschuhe. Seit 7 Jahren wegen #MECFS nicht mehr benutzt. Heute ist #MECFSimBundestag . Forschung, Therapie und Anerkennung fehlt seit Jahrzehnten. Im #Koalitionsvertrag stehen deutliche Maßnahmen.

🐦🔗: https://twitter.com/ErmertMarkus/status/1615997213620174848

RT @chris_pyak@twitter.com

Ein Recht auf #Homeoffice steht im #Koalitionsvertrag. Inklusive der Möglichkeit zeitweise von anderen #EU Staaten zu arbeiten. Die #FDP sabotiert. Wann kommt das Gesetz @hubertus_heil@twitter.com?

https://www.pyak.eu/freiheit-bei-der-arbeit-in-zeit-und-raum/

🐦🔗: https://twitter.com/chris_pyak/status/1615613643952881666

@heilrath
@diegruenen
Ich höre/lese die Worte, aber ich sehe Euch (nicht) handeln.
#Koalitionsvertrag #paris #polizeigewalt #pressefreiheit ... #NoMoreBlahBlahBlah

Btw.:
Politik setzt die Rahmenbedingungen (auch) für die Wirtschaft - nicht umgekehrt.

@fracicone @Bundesregierung
Der Bezug auf den #Koalitionsvertrag finde ich nicht überzeugend, dieser sah z.B. auch kein Sondervermögen vor, sondern das kam alles erst mit der "Zeitenwende"!
Ich teile die Ansicht, daß die Entscheidungen zu LNG, Atomkraft und Kohle eine Konsequenz des russischen Angriffs sind .... aber mit #mehrzukunftwagen würde ich mir nun dasselbe wirkungsvolle Engagement bei den billigen, klimafreundlichen, erneuerbaren, technisch beherrschten Energien (Wind & Sonne) wünschen, da liegen meine Erwartung an #Habeck !

„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“

https://taz.de/Aus-Luetzerath-lernen/!5908508/

#Glosse #Koalitionsvertrag #FDP #SPD

@digitalcourage @konstantin @markusreuter @netzpolitik_feed Das Problem:

#Koalitionsvertrag - genauso wie #Klimaschutzgesetz|e und internationale #Übereinkommen - sind nur soviel wert wie diese durch Ottonormalbürger*in einklagbar sind.

M.a.W. wertloser als benutztes Klopapier!

RT @tierschutz_bund@twitter.com

👍 Wichtiger Schritt: Wie im #Koalitionsvertrag versprochen, hat @cem_oezdemir@twitter.com jetzt angekündigt, Landwirte dabei zu unterstützen, die Haltung der Tiere in der #Landwirtschaft umzubauen.

👉 https://www.jetzt-mehr-tierschutz.de/nutztierhaltung

❕ #JetztMehrTierschutz

👇 Was wir darüber hinaus fordern:

🐦🔗: https://twitter.com/tierschutz_bund/status/1605923487977279492

RT @_Katja_Diehl_@twitter.com

Es ist für mich ok, dass @DanielaKluckert@twitter.com gestern über mich äußerte, dass ich gerne in meiner Bubble bleibe.
Viel wichtiger ist dennoch die Frage, wann die #Verkehrspolitik der Ampel die #FDP Bubble verlässt und zumindest den #Koalitionsvertrag erfüllt?

🐦🔗: https://twitter.com/_Katja_Diehl_/status/1604152241488683008

@lvdd @bmi @andre_meister Problem daran ist dass der #Koalitionsvertrag kein #Gesetz ist:

D.h. wenn #Faeser auf #Zensursula machen will hat das leider keine keine #rechtsstaatlich|en #Konsequenzen...