Manuel Maag 🎶 · @der_manu
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netzpolitik.org/2023/auch-das-

wer bitte glaubt denn noch daran, das irgend welche äh, ich meinte aus dem eingehalten werden wollen. , ....... das kann man nicht mehr als unwissenheit einstufen, das ist pure ignoranz zum schutz der eigenen vorteile auf kosten anderer. ich kann gar nicht so viel essen, wie ich 🤮 möchte.

#vorsatze #vereinbarungen #Koalitionsvertrag #Faeser #lindner

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@einfachfreddy ja, ich bin angesichts der mangelnden Erfüllung des |s durch die schwer enttäuscht...

: Ein echtes und zwar SOFORT!

Und zwar geschrieben MIT betroffenen, nicht ÜBER die hinweg...

#selbstbestimmungsgesetz #wasfehlt #ampel #Koalitionsvertrag

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Spencer · @spencer
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@PWS_1 Dann muss wohl in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts die Parole aus dem Kaiserreich neu gedichtet werden: „Wer hat uns gebraten? Freie Demokraten!“

#fdp #Koalitionsvertrag #klima #klimaschutz #klimakrise

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Grootinside · @Grootinside
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@TwraSun
"Rechtsstaat" hierzulande ist,
wenn Leute die friedlich für ein Einhalten der verpflichtenden Klimaziele demonstrieren Haftstrafen bekommen....
...und am "anderen Ende der Skala" ein Minister der die verpflichtenden Klimaziele in seinem Ressort nicht einhält (und dies auch weiter nicht beabsichtigt) gesagt bekommt: Wir ändern dann halt einfach das Gesetz. Kein Problem. ...und unsere Zusagen in ...egal. Haha.

#paris #Koalitionsvertrag

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@Aglaia89 Genau das sehe ich als Problem: Weder noch sind einklagbar!

#Koalitionsvertrag #wahlversprechen

Last updated 2 years ago

dadamsda · @dadamsda
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C.Dittkrist · @cdittkrist
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RT @FalkLaemmermann
-Leben sind & eben einfach nicht so viel Wert, liebe Berliner:innen:
„Kai kündigte schon mal an, die definierte Regelbreite von 2,30 Meter für Fahrradwege abschaffen zu wollen; auch der anvisierte Ausbau wird wohl nicht mehr kommen.“
twitter.com/taz_berlin/status/

#radfahrer #CDU #spd #wegner #Koalitionsvertrag

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(((Eduard Kaminke))) :antifa: · @rumpelxd
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Der Berliner liest sich wie eine schlimme Wiederandrohung der 1990er. Mal eben drei Volksentscheide und ein Volksbegehren abräumen und die Radwege wieder auf schmale Randgruppenspuren reduzieren... Ich hoffe ja fast die Basis der stoppt diesen Mist noch.

#Koalitionsvertrag #SPD

Last updated 2 years ago

Oliver Ding · @die_socke
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RT @RicardoLange4
:
„Eine Bundesratsinitiative zur Regulierung der Leiharbeit in der Pflege wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht.“

Angemessene Bezahlung? Denkste!
Bessere Arbeitsbedingungen? Nicht mit uns.

Gehälter eingrenzen? Aber ja doch!

Danke für nichts …

#Koalitionsvertrag

Last updated 2 years ago

C.Dittkrist · @cdittkrist
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RT @yooHannes
Eine , die uns Grüne wieder alleine den Kampf für die führen lässt und sich wie beim Klimaschutz als „moderierende Mitte“ sieht sollte sich wirklich mal Gedanken machen, wofür sie unter diesem Kanzler steht.

zeit.de/politik/deutschland/20

#spd #kindergundsicherung #Koalitionsvertrag

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Manuel Maag 🎶 · @der_manu
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Koalitionsvertrag, mehr Transparenz?!? War da mal was? Ach, Schnee von gestern. Wir machen einfach so weiter wie die anderen Regierungen vor uns. Das hat in der Vergangenheit ja immer toll funktioniert /sarkasmusoff

netzpolitik.org/2023/transpare

#wahlversprechen #Koalitionsvertrag #digitalausschuss #geheim #ausredenuberausreden #realitatsfremd #ohnedieoffentlichkeit #Totalversagen #digitalkompetenz

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Michael Kunz · @Michael_Kunz
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RT @ErmertMarkus@twitter.com

Da sind sie. Meine Winter Radschuhe. Seit 7 Jahren wegen nicht mehr benutzt. Heute ist . Forschung, Therapie und Anerkennung fehlt seit Jahrzehnten. Im stehen deutliche Maßnahmen.

🐦🔗: twitter.com/ErmertMarkus/statu

#mecfs #mecfsimbundestag #Koalitionsvertrag

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Michael Kunz · @Michael_Kunz
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RT @chris_pyak@twitter.com

Ein Recht auf steht im . Inklusive der Möglichkeit zeitweise von anderen Staaten zu arbeiten. Die sabotiert. Wann kommt das Gesetz @hubertus_heil@twitter.com?

pyak.eu/freiheit-bei-der-arbei

🐦🔗: twitter.com/chris_pyak/status/

#homeoffice #Koalitionsvertrag #EU #fdp

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Grootinside · @Grootinside
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@heilrath
@diegruenen
Ich höre/lese die Worte, aber ich sehe Euch (nicht) handeln.
...

Btw.:
Politik setzt die Rahmenbedingungen (auch) für die Wirtschaft - nicht umgekehrt.

#Koalitionsvertrag #paris #polizeigewalt #pressefreiheit #nomoreblahblahblah

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dieter · @radife
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@fracicone @Bundesregierung
Der Bezug auf den finde ich nicht überzeugend, dieser sah z.B. auch kein Sondervermögen vor, sondern das kam alles erst mit der "Zeitenwende"!
Ich teile die Ansicht, daß die Entscheidungen zu LNG, Atomkraft und Kohle eine Konsequenz des russischen Angriffs sind .... aber mit würde ich mir nun dasselbe wirkungsvolle Engagement bei den billigen, klimafreundlichen, erneuerbaren, technisch beherrschten Energien (Wind & Sonne) wünschen, da liegen meine Erwartung an !

#Koalitionsvertrag #mehrzukunftwagen #Habeck

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dadamsda · @dadamsda
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„Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“

taz.de/Aus-Luetzerath-lernen/!

#glosse #Koalitionsvertrag #fdp #spd

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@digitalcourage @konstantin @markusreuter @netzpolitik_feed Das Problem:

- genauso wie |e und internationale - sind nur soviel wert wie diese durch Ottonormalbürger*in einklagbar sind.

M.a.W. wertloser als benutztes Klopapier!

#ubereinkommen #klimaschutzgesetz #Koalitionsvertrag

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Michael Kunz · @Michael_Kunz
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RT @tierschutz_bund@twitter.com

👍 Wichtiger Schritt: Wie im versprochen, hat @cem_oezdemir@twitter.com jetzt angekündigt, Landwirte dabei zu unterstützen, die Haltung der Tiere in der umzubauen.

👉 jetzt-mehr-tierschutz.de/nutzt

👇 Was wir darüber hinaus fordern:

🐦🔗: twitter.com/tierschutz_bund/st

#Koalitionsvertrag #landwirtschaft #jetztmehrtierschutz

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Dr. Melanie Bergmann · @MBergmann
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RT @_Katja_Diehl_@twitter.com

Es ist für mich ok, dass @DanielaKluckert@twitter.com gestern über mich äußerte, dass ich gerne in meiner Bubble bleibe.
Viel wichtiger ist dennoch die Frage, wann die der Ampel die Bubble verlässt und zumindest den erfüllt?

🐦🔗: twitter.com/_Katja_Diehl_/stat

#Koalitionsvertrag #FDP #Verkehrspolitik

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Kevin Karhan · @kkarhan
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@lvdd @bmi @andre_meister Problem daran ist dass der kein ist:

D.h. wenn auf machen will hat das leider keine keine |en ...

#konsequenzen #rechtsstaatlich #zensursula #Faeser #Gesetz #Koalitionsvertrag

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