Morgen geht es wieder zum Drogentest. Jedes Quartal. Um medizinisches #Cannabis einnehmen zu können. Bringt man in unserem Land viele Opfer. Während immer mehr Länder legalisieren, bleibt ausgerechnet unsere Wahlkarotte nur eine Karotte der #Ampel. #Luxemburg 👉Die #Legalisierung ist Teil des #Koalitionsvertrags, auf den sich Liberale, Sozialdemokraten und Grüne geeinigt haben – gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg. Ich bin #sauer.

Nächster Bruch des #Koalitionsvertrags der #Ampel — diesmal beim #BSI: https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/neue-bsi-chefin-startet-auf-schleudersitz-jetzt-ist-die-willkuer-an-der-spitze-der-deutschen-cyberabwehr-amtlich/29229880.html

Streit in der Koalition: die #Grünen & die #FDP sind sich bezüglich des #Koalitionsvertrags nicht einig. FDP fordert von den Grünen den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen, die Grünen äußern Bedenken. Wie die SPD dazu steht, erfahrt ihr hier:

https://www.theis-consult.com/r/w78

RT @JoernPL
hier der Stream zur Pressekonferenz zur Vorstellung des #Koalitionsvertrags in #SchleswigHolstein https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gruene-und-CDU-in-SH-stellen-Koalitionsvertrag-vor,koalitionsgespraech112.html #ltwsh22

@bicycle

Könnte es... eventevell... sein, dass die Grünen bzgl. Tempolimit bewusst als Kompromiss eingelenkt haben (um an anderer Stelle eigene Forderungen durchzusetzen), weil sie damit rechnen, dass es sowieso juristisch, also vor Gerichten, durchgesetzt werden wird? Dieser vage Verdacht (ev. Hoffnung Vater des Gedankens) beschlich mich, als ich gerade eben angefangen habe, die Analyse des #Ampel - #Koalitionsvertrags von Volker und Cornelia Quaschning anzuhören:

https://dasisteinegutefrage.de/ampel-koalitionsvertrag

😉

Die #GrüneLinke empfiehlt für die #Urabstimmung die Ablehnung des #Ampel-#Koalitionsvertrags und fordert Nachtverhandlungen. Nicht nur wird die fehlende Initiative für den sozial-ökologischen Umbau kritisiert, auch der Mangel einer offenen Diskussion zB im Rahmen einer #BDK wird bemängelt.

https://www.gruene-linke.de/2021/12/03/mehr-gruen-wagen-nicht-zustimmen-nachverhandlungen-durchsetzen/

#Grüne #Grünen #Koalition #Basisdemokratie #btw21