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#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20
#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung
Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.
#bundesverfassungsgericht #beschluss #Folgenabwägung #Eilentscheidung #corona #verordnung #vollständig #Zurücktreten #Grundrechts #Glaubensfreiheit #Kollidierend #grundrecht #leben #Antragsteller #unverhältnismäßig #maßgeblich #Risikoeinschätzung #robert #koch #Institut #BVerfGE
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#Prämisse für ein #Utopia: #Jeder von #uns befindet sich in einer #erbitterten #Schlacht #gegen die übrige #Menschheit.
#Interessen #kollidieren als #Ursünde der #Gesellschaft. Das #Individuum ist #wehrlos #versklavt, noch ehe es #Freiheit kostet.
#Sozialtechnologie
#prämisse #utopia #jede #uns #erbittert #Schlacht #gegen #menschheit #interessen #kollidieren #Ursünde #gesellschaft #individuum #wehrlos #versklavt #freiheit #sozialtechnologie #Kollidierend #interesse #Skinner #Futurum #zwei
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#Prinzip der #praktischen #Konkordanz
#Lösung für einen #Fall, in dem #gleichrangige #Verfassungsnormen miteinander #kollidieren i.S.v. #Prinzipienkollision;
#Schonender #Ausgleich zwischen mehrerer #Rechtsgüter / #Rechtsgut
Beide #Rechtsgüter sollen so weit wie nur #möglich #verwirklicht werden.
#Kollidierendes #Verfassungsrecht
#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
#prinzip #Praktisch #Konkordanz #lösung #fall #gleichrangig #Verfassungsnorm #kollidieren #Prinzipienkollision #Schonen #ausgleich #Rechtsgüter #Rechtsgut #möglich #verwirklicht #geprägt #Hesse #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.
#Benachteiligung
#Begriff: Wenn #Menschen #mit #Behinderungen im #Vergleich zu nicht #behinderten #direkt oder #indirekt von einem #Träger #öffentlicher #Gewalt #schlechter #behandelt werden
#Umfasst #Ausschluss von #Entfaltungsmöglichkeiten und #Betätigungsmöglichkeiten
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:
#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;
#besondere #diskriminierungsverbot #sachlich #Schutzbereich #Untersuchungsschritt #rechtlich #relevanz #Benachteiligung #Bevorzugung #positiv #tun #Unterlassen #Ungleichbehandlung #verboten #kriterium #mittelbar #Rechtfertigung #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Gleichheit
#Anknüpfung an #Kriterium als #absolutes oder #relatives #Verbot
-> #Relatives #Anknüpfungsverbot aufgrund #Heterogentität der #Tatbestandsmerkmale;
Im #Kontext bezogen auf das jeweilige #Kriterium zu betrachten;
#Absolutheit aufgrund #kollidierender #Verfassungsrechte #ausgeschlossen;
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Vertragsfreiheit
#Prvatautonomie als #Bedingung der #Selbstbestimmung im #Rechtsleben; Aber. #Notwendige #Einschränkung: #Schutzaspekt des Art. 2 Abs. 2 GG
#Grunddiskussion zwischen #Handlungsfreiheit und #notwendiger #Einschränkungen
#Normgeprägtes #Grundrecht: #Verpflichtung des #Gesetzgebers zur #Ausgestaltung vor dem #Hintergrund #kollidierender #Grundrechtspositionen
#allgemein #handlungsfreiheit #Vertragsfreiheit #Prvatautonomie #bedingung #selbstbestimmung #Rechtsleben #notwendig #Einschränkung #Schutzaspekt #Grunddiskussion #normgeprägt #grundrecht #Verpflichtung #Gesetzgeber #Ausgestaltung #hintergrund #Kollidierend #Grundrechtsposition #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 2 GG
#Rechte der #Eltern &
#Elternverantwortung
#Schranken
Art. 6 Abs. 2 S. 2: #Wächteramt des #Staates #korrespondierend zum #Anspruch des #Kindes auf #Schutz durch den #Staat
#Konsequenz der #Schrankenbestimmung: #Gesetzesvorbehalt ohne #Zitiergebot
#Kollidierendes #Verfassungsrecht: Art. 7 Abs. 1 #Schulhoheit: #Gleichberechtigung #Staat und #Eltern bei #Gestaltung der #Schule
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Staatliche #Maßnahmen, die die als #Familie #geschützte #Lebensgemeinschaft im #immateriell #persönlichen oder #materiell #wirtschaftlichen #Bereich #beeinträchtigen
#Abgrenzung: #Ausgestaltung des #Instituts #Familie als #normgeprägtes #Grundrecht
#Rechtfertigung des #Eingriff:
#Vorbehaltlos; #Kollidierendes #Verfassungsrecht
#schutz #ehe #familie #ehelich #kinder #eingriff #Schutzbereich #staatlich #maßnahme #geschützt #lebensgemeinschaft #immateriell #persönlich #materiell #Wirtschaftlich #bereich #beeinträchtigen #abgrenzung #Ausgestaltung #Institut #normgeprägt #grundrecht #Rechtfertigung #vorbehaltlos #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger