Wiederholt hatte ich den Eindruck, dass es mit der juristischen Kompetenz der #Kommunalaufsicht im Landkreis Passau nicht ganz so weit her ist. Fragen werden beantwortet, aber das hat häufig den Geschmack von Meinung oder Behauptung. An eine juristische Fachauskunft im eigentlichen Sinn kann ich bislang nicht erinnern. Versteht sich die Kommunalaufsicht eher als Brandmauer für Gemeinden denn als Aufsicht? Arbeiten dort Jurist:innen? 🤔​ 🙄​

Nach eingehender Recherche konnte ich zwar zahllose Geschäftsordnungen von bayerischen Gemeinden im Internet finden, jedoch keine Rechtsgrundlage dafür, dass die #Geschäftsordnung gleich Gemeinderatsbeschlüssen der öffentlichen Sitzung nur eingesehen werden dürfen, jedoch keine Kopien gefertigt werden können. Ich habe mich an die #Kommunalaufsicht des Landkreises Passau gewandt und dort um Beurteilung und ggf. Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Auskunft der Gemeinde #Wegscheid gebeten