#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionellen #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegenen #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.
Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise
#SZ, 13.09.21, Das #politische #Buch, S.13, Die #Karlsruher #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgerichte
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#Status #Denkschrift 1952 des #Bundesverfassungsgericht
#Etablierung #struktureller #Kopplung von #Politik, #Staat & #Rechtsprechung;
#Vergleich #Madison vs. #Marbury #USA 1803 iSv #Kompetenzkompetenz: #Prüfung der #Vereinbarkeit von #Gesetzen mit der #Verfassung unterliegt #Supreme #Court
#Gewaltenteilung #Souveränität #Verfassung
#Denkschrift des #BVerfG, Die #Stellung des #BVerfG in JöR NF 6 (1957), S.144
#Zeit, 23.09.21, #Geschichte, S. 21, Heinrich #Wefing - Die #Karlsruher #Republik
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Seit den 1960er Jahren: #Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Frage nach den #Bedingungen eines in #Form #neu(er) #Normativität #schaffen(den) #evolutionär #wirken(den) #Diskurs(es) und damit nach dem #fruchtbar(en) #Boden #schaffen(den) #Form(en).
#Souveränität #KompetenzKompetenz #Kompetenz
#Medium; #empirisch(es) #Praktikum
#Evolution, #Normierung, #Norm
#SZ, #Feuilleton, S. 19 - Catrin #Lorch - #Ästhetik des #Widerstand(s), Die #Kunst gibt sich gerade sehr #politisch. Einer der #Gründe: #Geschlossen(e) #Galerie(n), keine #Messe(n)
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Ehrenamtliches Engagement, Tierschutz, der Erhalt der Schöpfung - alles grüne #Kernkompetenz #KompetenzKompetenz @Die_Gruenen und das: #wegenmorgen
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RT @UlrichSchulte
Irgendwie finden die #Grünen @PaulZiemiak s #Kröten-Witz auch ein bisschen geil. So können sie neckisch zurückzicken. 🖤💚
https://twitter.com/UlrichSchulte/status/1350362820337139712
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