Datenschutz und die Realität
Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/tausende-landesangestellte-mit-berechtigung-zugriffe-auf-meldedaten-werden-kaum-kontrolliert/
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Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Betriebsräte #Datenpannen #Datenskandale #Bundesmeldegesetz #Zweckbestimmung #Kontrollmechanismen #automatisierteDatenabfrage #Polizei

Ich finde den Gedanken interessant, dass ich bei einer #Wahl mit meiner #Stimme praktisch eine #BlankoVollmacht austelle, an die ich vier oder fünf Jahre gebunden bin. In dieser Zeit haben die gewählten Politiker mehr oder minder #Narrenfreiheit. Immer unter Berufung auf das Wahlergebnis. Ich finde wir sollten da mehr #Kontrollmechanismen einbauen. Und zwar welche die auch Wirkung entfalten können. Es sollte z.B. so etwas wie das #Mißtrauensbürgervotum geben.

#Buchbesprechung
Anita Blasberg Der Verlust
Rowohlt Verlag, Hamburg 2022
"#Demokratie basiert auf #Vertrauen"
"Wir müssen den Regierenden absolut vertrauen, dass sie in unserem Sinne handeln. Und wenn sie das nicht tun, müssen wir darauf vertrauen können, dass es genügend #Kontrollmechanismen gibt, die das korrigieren können." "Das #Problem bekommen wir, wenn wir auch an diese Kontrollmechanismen nicht mehr glauben"
https://www.deutschlandfunkkultur.de/anita-blasberg-der-verlust-vertrauen-demokratie-deutschland-100.html
#Gemeinwesen #imho Interessant