„Eklatant rechtswidrig“:

Doppelte Rüge der #Datenschutzbeauftragten für die #Berliner #Polizei.

Ein #Querdenken-#Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die #Berliner #Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt #Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden #Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die #EU eingeschaltet. ...

https://netzpolitik.org/2022/eklatant-rechtswidrig-doppelte-ruege-der-datenschutzbeauftragten-fuer-die-berliner-polizei/