Verfassungklage · @Verfassungklage
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Pläne für #polizeilichen #Datenaustausch:
#EU-#Mitgliedstaaten wollen auch #Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen.
Im Rahmen der #Prüm-Beschlüsse haben #Polizeien ihre Dateien für #Fingerabdrücke, #DNA-Daten sowie #Kraftfahrzeugdaten #europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf #Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen. ...
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