#Bremen schafft endlich einen Raum für den kontrollierten #Drogenkonsum statt (nur) auf #Vertreibung, #Repression und #Kriminalisierung zu setzen. #DrogenPolitik

https://chaos.social/@platypus/110803620380942642 Bei butenunbinnen ist ein ausführliches Interview mit Felix Moh erschienen, der mit anderen Kolleg*innen aus der #Suchthilfe die Vertreibungspolitik der Bürgerschaft am Hbf #Bremen kritisiert → https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/drogen-bremen-bahnhof-sozialarbeiter-100.html #Sozialearbeit #Drogenhilfe #Sucht @sozialearbeit

@ArnoldSchiller
‼️ #Deutschfeindlichkeit #deutschtumelei #Kriminalisierung #Ausländer​n

⛔ #Faschismus-#Förderung

#Seehofer (auch #Söder) - die ganze #CSU = Gift für #Bayern und #Deutschland #niewiedercsu #csuneindanke #niewiedercducsu

Was soll man dazu noch schreiben, sagen (?) :https://squeet.me/display/962c3e10-bdfcc1f1-febe7eced8af5499

Hüben wie drüben kommt es zur #Kriminalisierung der Klimaproteste. In Großbritanien wird per Dekret bestimmt, dass Demonstrant:innen weggesperrt werden dürfen. #UK #ClimateJustice
https://perspektive-online.net/2023/07/grossbritannien-verschaerft-gesetzgebung-gegen-proteste/

»Protest darf spontan sein

Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.«

Via Bremer Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« auf Twitter.

#Bremen #Zwangsräumungen #Versammlungsgesetz #Kriminalisierung

https://taz.de/Kampf-gegen-Zwangsraeumungen/!5938087&s=Zwangsr%C3%A4umungen/

Pressemitteilung der Parents for Future Bonn und Parents for Future Köln vom 19.06.2023

Klimaproteste müssen angstfrei vor Kriminalisierung und Bedrohung möglich bleiben!

Parents for Future Bonn und Parents for Future Köln solidarisieren sich mit Professor Niko Froitzheim aus Bonn.

Die komplette Pressemitteilung gibt's hier:
https://koelle4future.de/blog/2023/06/18/klimaproteste-muessen-angstfrei-vor-kriminalisierung-und-bedrohung-moeglich-bleiben

#Pressemitteilung #ParentsForFuture #klimaprotest #kriminalisierung #Köln #Bonn

@TwraSun Und die olivgrüne #VollkornCDU in Bund und Ländern kämpft fleißig mit, #Lützerath, #LNG, #Verkehrswende, #Kriminalisierung von #Klimaaktivismus, #Urangeschäfte mit #Russland, ... #DankeHabeck

"Einem Mann droht Strafe, weil er eine #Spontandemo gegen eine #Zwangsräumung angemeldet hat. „#Kriminalisierung von #Protest" nennen das Juristen."

https://taz.de/Zwangsraeumung-in-Bremen/!5933611/

RT @RikeWaldfee
Was wir der #FDP verdanken:
- Aufhebung von #Gesundheitsschutzmaßnahmen
- #Blockadepolitik (von #Doepfner bestellt?)
- #Klimaschutzsabotage
- #Milliardensubventionen für #Fossilindustrie
- #Kriminalisierung von #Klimaschützern
- Legalisierung von #Fahrerflucht

#Lobbykratie

3/3 Tina Keller im Interview mit Radio Lora. Bericht über #Polizeigewalt in Lützerath vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Zum Nachhören: https://www.grundrechtekomitee.de/details/radiobeitrag-bericht-ueber-polizeigewalt-in-luetzerath-vom-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie

Vielgestaltige #Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung, Britta Rabe, SoZ - Februar 2023
https://www.grundrechtekomitee.de/details/vielgestaltige-kriminalisierung-der-klimagerechtigkeitsbewegung

Peinlich.
Psychologin schleust sich bei der #LetzteGeneration ein und deckt Sensation auf: Aktionen sollen medienwirksam sein und man bereitet sich auf Verhaftungen vor🙀

Und das passende Framing als organisierte Kriminalität übernimmt #tonline.

#statingtheobvious #kriminalisierung

https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100120560/-letzte-generation-psychologin-entlarvt-plan-der-klimakleber.html

Hier geht es um ein Ende der Kriminalisierung von Aktivist:innen aus der Klimabewegung. Die Maßlosigkeit staatlicher Repressalien, mit denen diese Menschen konfrontiert sind, können wir nicht akzeptieren! Je mehr Stimmen wir sammeln, desto deutlicher können wir die Politik in ihre Schranken weisen. Denn deren Aufgabe ist Klimaschutz und nicht die Unterdrückung der Botschaft.

➜ www.change.org/p/beenden-sie-die-kriminalisierung-von-klimaaktivist-innen

#Kriminalisierung #klimaaktivist #petition

RT @TinoPfaff@twitter.com

Ich bin Teil einer "kriminellen Vereinigung"!

Heute übergaben Bürger*innen von #LetzteGeneration über 1700 Selbstanzeigen an die Neuruppiner Staatsanwaltschaft.
#Klimakatastrophe #Kriminalisierung #Solidarität

🐦🔗: https://twitter.com/TinoPfaff/status/1612403503296839680

Nachdem die Proteste von FFF bagatellisiert wurden, wird nun die Letzte Generation von Regierenden kriminalisiert - für das Sichtbarmachen der unbequemen Wahrheit durch friedlichen zivilen Ungehorsam. Die Regierenden kommen ihren Pflichten nicht nach. Stattdessen wird Energie hineingesteckt, die Menschen der LG zum Schweigen zu bringen - mit Hausdurchsuchungen, in polizeiliches Gewahrsam nehmen und Androhung von Präventionshaft.
#aktivisten #kriminalisierung #letztegeneration #zivilerungehorsam

In #Peru greifen sie jetzt wieder auf die altbekannten Mittel der #Kriminalisierung von Protesten zurück:
Ministerio Público busca criminalizar la protesta social utilizando el delito de crimen organizado
"Ahora y en el contexto de una masiva protesta política y social se hace evidente que la restricción de derechos en algún momento despliega su potencial represivo y podría hacer aún más peligroso salir a defender derechos."
https://muqui.org/noticias/alerta-ministerio-publico-busca-criminalizar-la-protesta-social-utilizando-el-delito-de-crimen-organizado/

Keine #Kriminalisierung von friedlichem Protest!
Klimaaktivist:innen freilassen!

Petition/Spenden: https://innn.it/Pr%C3%A4ventivhaft

#LetzteGeneration
#actnow

§129 sollte auf Staatsanwaltschaft und Polizei angewendet werden. Durch ihre unsägliche #Kriminalisierung friedlichen Protests schaffen sie mit voller Absicht den Nährboden für Radikalisierung.

#1312

#lastgen

RT @FFF_Berlin@twitter.com

#Doppelmoral: Anhand der #Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen im Kontrast zum schlichten Wegschauen bei Nazis zeigen sich die Prioritäten der deutschen Polizei.

Hört auf, demokratischen Protest zu delegitimieren und macht endlich euren Job!
@GdPPresse@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/FFF_Berlin/status/1595834556946448384