Sozialwelten · @sozialwelten
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#Aussetzung von #Strafvollzug als #Ausnahmezustand bei dem #Schaden drohe, falls ein #Gefängnis zum #Epidemieherd würde. In der #Abwägung mit einer #lückenlosen #Rechtsvollstreckung als Teil des #Rechtsstaatsprinzip erlaubt die #Krise eine neue #Perspektive, die eine #Veränderung des #Verständnis von #Recht als #Weiterentwicklung sein kann.
#Hinweis auf Jaspar #Finke #Krisen als #Beschleunigungsprozess;
#FAS, 29.03.20, #Wirtschaft, S.26, Tassilo #Hummel - #Corona leert die #Gefängnisse
#Aussetzung #strafvollzug #ausnahmezustand #schaden #Gefängnis #Epidemieherd #Abwägung #Lückenlos #Rechtsvollstreckung #Rechtsstaatsprinzip #krise #perspektive #veränderung #verständnis #recht #weiterentwicklung #Hinweis #Finke #Beschleunigungsprozess #fas #wirtschaft #hummel #corona
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Wortlaut nicht #aussagekräftig: #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit
#Mögliche #Auslegung:
-> #Programmsatz (-)
-> #Beschränkung auf #Kernbereich der #Persönlichkeitsentfaltung (-)
-> #BVerfG: #Auffanggrundrecht: #Subsidiär zu #anderen #Grundrecht (+)
#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes
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