Am 29. April 2021 habe ich über @fragdenstaat beim Bereichsausschuss #Rettungsdienst für #Freiburg und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nach dessen Zusamensetzung und den Protokollen der Sitzungen gefragt. https://fragdenstaat.de/anfrage/mitglieder-des-bereichsausschuss-rettungsdienst-und-protkolle-der-sitzungen/

Trotz Intervention des @lfdi wurden diese verweigert.

Nach über 3 Jahren (!) gibt es nun einen Bescheid der Rechtsaufsicht: Die Zusammensetzung darf ich wissen, für die Protokolle müsste ich 204€ bezahlen.

#lifg #informationsfreiheit

@jowo Ich hab das vor 2 Jahren schon mal thematisiert (s.u.) und zuvor im Kommunalwahlkampf intensiv Lobbyarbeit pro Informationsfreiheit betrieben. Stattdessen ging es in die entgegengesetzte Richtung. Fast alle haben versehentlich für die Wuchergebühren gestimmt. "Durchgerutscht…". Alle Versuche der Korrektur stecken seither auf dem Verwaltungsweg fest. #IFG #LIFG #Informationsfreiheit @fragdenstaat

https://www.neckarstadtblog.de/2020/09/28/gruene-beantragen-sozial-vertraegliche-gebuehren-fuer-informationsfreiheit/