In der aktuellen Ausgabe 3&4/2023 der N&R ergänzen Sebastian Lißek und ich unsere Übersicht über "Rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der #Energiekrise" um eine "3. Aktualisierung". In diesem Rahmen stellen wir die jüngsten Novellen des #EnSiG und der Gesetze zu den #Energiepreisbremsen sowie die Änderungen des #LNGG und der #EnSiTrV dar. Auch die kontroverse Diskussion um das "#Heizungsgesetz" #GEG wird nachgezeichnet.

#Energierecht

http://www.irnik.de/publikationen/print/NUR_2023_140.pdf

BVerwG, Beschl. v. 10.2.2023 - Az. 7 VR 1.23: vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

Die, soweit ersichtlich, erste Entscheidung zum #LNGG. #Energierecht

https://www.bverwg.de/de/100223B7VR1.23.0

Mit dem #LNG-Beschleunigungsgesetz haben das @BMWK@twitter.com und @Die_Gruenen@twitter.com die Box der Pandora geöffnet. Die @fdp@twitter.com nimmt Witterung auf. Das #LNGG beschneidet die Beteiligung der Öffentlichkeit und schafft Umweltprüfungen ab. Das ist einer Demokratie und eines Rechtsstaats nicht würdig.

Insgesamt zeichnet das ein düsteres Bild, wie hier vom @BMWK@twitter.com leichtfertig geschaffene gesetzliche Vorgaben, die für eine Notsituation gedacht waren, ausgenutzt werden. Diese Änderungen des #BImSchG müssen zusammen mit dem #LNGG in 2023 dringend rückgängig gemacht werden! (7/7)

Mit der letzten Revision des #EnSiG hat das @BMWK@twitter.com neue „Sonderregeln zur Bewältigung einer Gasmangellage“ in das #BImSchG einfügen lassen. Die Regelungen enthalten verschiedene Vereinfachungen u.a. für die Genehmigung von #LNG-Projekten. Das geht noch über das #LNGG hinaus. (2/x)

Dabei schreibt § 4 #LNGG die Veröffentlichung einer Genehmigung 4 Tage vor der offiziellen Bekanntmachung im Internet vor. Das ist nicht erfolgt. (5/x)

Sehr treffende Zusammenfassung des #LNG-Jahrs 2022 von @lassessostehen@twitter.com. Schlussfolgerung: In 2023 müssen wir das #LNGG abschaffen, die vom @BMWK@twitter.com geplanten Überkapazitäten verhindern und eine Laufzeitbegrenzung anhand der #Klimaziele durchsetzen. Notfalls vor Gericht.

Liebe @Ricarda_Lang@twitter.com, „ein bisschen mehr auf Bürokratie verzichten“? Heißt beim #LNGG konkret: Keine wirksame Beteiligung, keine #UVP, vorzeitiger Baubeginn, hektische, unvollständige und teilweise fehlerhafte Umweltgutachten. Nein, das ist kein Muster für Planungsbeschleunigung!

Dass die Vorgaben aus dem #KSG erfüllt werden, leitet die Behörde aus dem Enddatum für den Betrieb mit fossilem #Gas (31.12.2043) gemäß #LNGG ab. Damit bleiben also noch schlappe 12 Monate um Klimaneutralität zu erreichen. Wie soll das gehen? (6/x)

Eigentlich macht die 9. #BimSchV eine elektronische Veröffentlichung notwendig. Das ist auch durch das #LNGG nicht geändert worden. Aber warum passiert dies dann nicht? Gelten im #MV von @ManuelaSchwesig@twitter.com womöglich ganz eigene Regeln und Gesetze? (6/x)