Die schwarz-grüne Landesregierung #NRW geht heute einen historischen Schritt in Sachen Altschulden der Kommunen: Sie übernimmt auf jeden Fall eine Hälfte der #Schulden in ihren #Landeshaushalt, der Bund soll die andere Hälfte beisteuern. #Duisburg würde von dieser Lösung erheblich profitieren, was uns als grüne Ratsfraktion positiv stimmt.

https://gruene-duisburg.de/blog/2023/06/19/gruenes-licht-fuer-loesung-bei-altschulden/

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Der #Landeshaushalt für 2023/2024 steht. Finanzminister @DerDanyal@twitter.com: „Die Beratungen haben gezeigt, wie gefestigt unser Land, unsere Institutionen und unsere Werte auch in schwierigen Zeiten sind. Unsere #Demokratie funktioniert, auch in der #Krise.“
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🐦🔗: https://twitter.com/FinanzenBW/status/1605537525019267074

#Landeshaushalt: Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mathias Wagner: „Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir – wie in der vergangenen Wahlperiode – alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben. ...“ #HLT /F https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/koalition-mit-klarem-kurs-opposition-ohne-konzeptionelle-alternativen/

Der neue #Umwelt-Newsletter ist da! Das sind die Themen:

👉 NRW #Landeshaushalt 2023
👉 #Weltnaturkonferenz in Montréal
👉 Neufassung der #Landesdüngeverordnung und Neuausweisung der „roten Gebiete“
👉 Lieferengpässe bei Fällmitteln und Folgen für den #Gewässerschutz
👉 Anhörung zu #Fracking im Landtag NRW

ℹ️ Der #Newsletter ist ab sofort hier zu finden:
https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/volkhard-wille-umwelt-newsletter-dezember-2022/

Stellungnahme DGB NRW zum Landeshaushalt https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-83.pdf
Insofern ist zunächst festzuhalten: Anders als häufig behauptet, kann von ausufernden Personalkosten nicht die Rede sein. Im Gegenteil wird seit ge- raumer Zeit auf dem Rücken der vorhandenen Beschäftigten zugunsten der guten Haushaltsbilanz gespart.
Stellungnahme DBB NRW zum Landeshaushalt: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-66.pdf
#nrw #landeshaushalt #landnrw #öffentlicherdienst

Der #ltrlp hat Anfang April mit den Stimmen der Regierungskoalition aus @spdfraktionrlp@twitter.com, @grueneltrlp@twitter.com & @fdpfraktionrlp@twitter.com den #Landeshaushalt 2022 verabschiedet. @cdufraktionrlp@twitter.com, @afdfraktionrlp@twitter.com & FREIE WÄHLER stimmten gegen den Etatentwurf.

Mehr dazu ⤵

https://s.rlp.de/ctjqw

Heute soll im #ltrlp der #Landeshaushalt beschlossen werden.

Wie er zustande kommt & was er beinhaltet, besprachen wir im #Podcast #Kurzintervention mit Thomas Wansch, Vorsitzender Haushalt- & Finanzausschuss.

▶️Player: https://s.rlp.de/MMUGI
▶️YouTube: https://s.rlp.de/SC0L5

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (@rlpNews@twitter.com) bei der #Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022

FREIE WÄHLER-parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid bei der #Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022

FDP-Fraktionsvorsitzender @pfernis@twitter.com bei der #Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022

AfD-Fraktionsvorsitzender @Michael_Frisch_@twitter.com bei der #Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender @BernhardBraunLT@twitter.com bei der Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022

SPD-Fraktionsvorsitzende @Sabine_Baetzing@twitter.com bei der #Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022

CDU-Fraktionsvorsitzender @ChBaldauf@twitter.com bei der #Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022

Thomas Wansch, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, leitet die #Grundsatzaussprache zum #Landeshaushalt 2022 im Plenum des #ltrlp ein.

🎙️Es geht ums Geld.💰

Im #Podcast "#Kurzintervention" sprechen wir mit Thomas Wansch, Vorsitzender #Haushalt- & Finanzausschuss im #ltrlp, über den #Landeshaushalt, der im #Plenum verabschiedet werden soll.

▶️ Player: https://s.rlp.de/MMUGI
▶️ YouTube: https://s.rlp.de/SC0L5

Der #ltrlp kommt vom 30. März bis 1. April zur #Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen eine #Regierungserklärung von MP Malu Dreyer zum #Ukraine-Krieg und Aussprache der Fraktionen, der #Landeshaushalt 2022 & eine Änderung der Landesverfassung.

http://s.rlp.de/yP2NA

Der #ltrlp hat in seiner letzten Sitzung 2021 intensiv über den #Landeshaushalt 2022 debattiert. Dieser soll in zweiter Beratung im März 2022 verabschiedet werden, nachdem sich die Ausschüsse damit befasst haben.

https://s.rlp.de/TPW2k

#Haushalt #Finanzen #RLP #RheinlandPfalz