Behörden terrorisieren Familie von vermeintlichem ehemaligem Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF)
"Im Frühjahr durchsuchte das #Landeskriminalamt Niedersachsen die Wohnung einer Schwester von Burkhard Garweg in #Frankfurt am Main. Außerdem wurde ein Hotelzimmer in #Hamburg, in dem dessen Bruder und Schwägerin übernachtet haben sollen, durchsucht. Des weiteren wurde die Wohnung der Eltern in Hamburg gerazzt. Bei der Aktion wurden auch Handys und Laptops beschlagnahmt. Schwester und Bruder sollen Beamte auch #DNA-Proben entnommen haben, bei den Eltern soll dies bereits vor etwa zwei Wochen passiert sein.
Dieser Terror erklärt sich dadurch, dass neben Burkhard auch Daniela Klette und Ernst-Volker Staub seit über 30 Jahren abgetaucht sind. Ihnen wird vorgeworfen an den Aktionen der RAF gegen Rohwedder von der Treuhand 1991 und den Abschiebeknast in Weiterstadt 1993 beteiligt gewesen zu sein."
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Renate Künast: „Und wer führt jetzt die Ermittlungen gegen das bayrische #Landeskriminalamt?“
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Jahrelang haben #Landeskriminalamt und Verfassungsschutz einen der führenden Köpfe des Aktionsbündnisses #Castor-Widerstand #Neckarwestheim beobachtet. Nach dem #LKA löscht nun auch der Verfassungsschutz die Daten des #AKW-Gegners, der in beiden Fällen geklagt hatte.
#Antiatomproteste – wie in Neckarwestheim – sind nicht per se verfassungsfeindlich räumt jetzt auch der Verfassungsschutz ein.
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