• Die schwarz-grüne #Landesregierung will einen zweiten #Nationalpark in #NRW. Ab sofort können die Menschen in ganz NRW ihre Region als Kandidat ins Gespräch bringen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/zweiter-nationalpark-verfahren-gestartet-100.html

Landtagswahl Hessen

Am 08. Okt 2023, als einer der 4.3 Millionen Wahlberechtigten, habe ich als Braunfelser in meinem #Wahlkreis 17 Lahn-Dill II, mitzuentscheiden, welche Chancen welche #Partei und welcher #Kandidat in meinem #Bundesland #Hessen im #Landtag und der #Landesregierung politisch und unser Būrgerwohl mitgestaltet.- Wer sind die Menschen, die in den kommenden fünf Jahren die politischen Entscheidungen im Landtag in Wiesbaden treffen wollen?

http://mind-und-map.blog/2023/09/04/hr-wer-sind-die-landtagswahlkandidaten-hessen2023-10-08/

Am Wochenende ist Tag der offenen Tür im Regierungsviertel #Düsseldorf - und wir sind dabei! 👋 Ihr findet uns am 26. und 27.8. mit eigenem Stand auf der interaktiven Meile der Demokratie. Zudem öffnen der Landtag, die Staatskanzlei, das Haus der Geschichte und verschiedene Ministerien ihre Türen. Vorbeischauen lohnt sich!

#HeyDemokratie #Demokratie #NRW #nachhaltigesNRW #LandNRW #LandtagNRW #NordrheinWestfalen #Landesregierung #Politik

• Das #Engagement der #Bürgerinnen und #Bürger in #NRW ist der #Politik wichtig. Deshalb lobt die #Landesregierung wieder den #Engagementpreis NRW aus, diesmal mit dem Schwerpunkt #Nachhaltigkeit.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/engagementpreis-nrw-102.html

Ergänzung: es ist nicht mal sicher, dass das gesichtete Tier überhaupt ein #Wolf ist, und trotzdem wird ein #Wolf zum Abschuss freigegeben - per Verordnung, vor kurzem vom #VwGH festgestellt, dass dies eindeutig EU-widrig ist.

Das heißt: die #Tiroler #Landesregierung, allen voran die #ÖVP / #Volkspartei #Tirol rund um Josef #Geisler handelt ganz klar und bewusst rechtswidrig.
EU-Recht? Nicht #inTirol. 🤦‍♂️🤷‍♂️
https://www.derstandard.at/story/3000000176991/w246lfen-geht-es-in-salzburg-ab-sofort-legal-an-den-kragen

@empathroet @xrgermany

Verfolgen #cdu & #Rassisten im #Bundestag die gleichen Ziele?

#Regierung #Behörden #BND #LKA #Polizei #Bundeswehr #Bundesregierung #Landesregierung #spd #fdp #csu #afd #dielinke & #Gesetze müssen der #Gerechtigkeit

Gutachten: #Vorgehen beim #Kohleausstieg in #NRW #rechtswidrig
Mit ihrem Vorgehen verstößt der #Landesregierung wohl gegen geltendes #Recht.
https://www.n-tv.de/politik/Gutachten-Vorgehen-beim-Kohleausstieg-in-NRW-rechtswidrig-article24156921.html

Berliner schwarz-rote GroKo: Bürgermeister-Wahl wird für Kai Wegner, CDU und SPD zur Qual. https://www.hauptstadt.tv/sendeformate/43/HALLO_HAUPTSTADT/7925/HALLO_HAUPTSTADT_Donnerstag_27_04_2023.html

#AndreasDorfmann #Journalist #Moderator #TV #Radio #Dorfmann #Wegner #KaiWegner #CDU #SPD #Berlin #Wahl #Landesregierung #CDUBerlin #SPDBerlin #RegierenderBürgermeisterBerlin #GroKo #SchwarzRot

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100

"Wir hätten das stoppen können"

Weil die #DeutscheBahn den #Stuttgart|er #Tiefbahnhof Ende 2025 auf Biegen und Brechen volldigitalisiert ans #Netz bringen will, stehen der #Region harte Monate bevor. Zentrale S-Bahn-Strecken werden für Wochen gesperrt. #S21-Fans weinen #Krokodilstränen, und die #Grünen in der #Landesregierung müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. (...)

https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/624/wir-haetten-das-stoppen-koennen-8758.html #ETCS #CapitalismIsADeathCult

#photovoltaik Ein #armutszeugnis für die #Landesregierung Und das mit einem grünen Ministerpräsidenten 😡

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/nur-wenige-solaranlagen-auf-landesgebaeuden-100.html

RT @sandra_leurs
Bin ja eine RN in der @NrwPflegekammer Dies wurde veröffentlicht. Jemand noch Fragen? Vielleicht die #Landesregierung #NRW @HendrikWuest #PiratenNRW 🤷‍♀️😧😷Das wird dann in spätestens 10 Jahren heißen. #PflegtEuchDochSelbst

RT @sandra_leurs
Bin ja eine RN in der @NrwPflegekammer Dies wurde veröffentlicht. Jemand noch Fragen? Vielleicht die #Landesregierung #NRW @HendrikWuest #PiratenNRW 🤷‍♀️😧😷Das wird dann in spätestens 10 Jahren heißen. #PflegtEuchDochSelbst

#Kita- #Fachkräfte schlagen Alarm - Bildung in Kitas nicht mehr möglich – Aktion am Dienstag in #Stuttgart

ver.di macht in dieser Woche durch Aktionen auf die alarmierende Situation in den #Kindertageseinrichtungen aufmerksam. In ver.di organisierte #Kitafachkräfte überreichen daher staatlichen #Archiven und Museen in vielen Städten ab heute die #Bildungspläne zur Aufbewahrung.
Für Baden-Württemberg findet die Übergabe am Dienstag, 14. Februar, um 13:30 Uhr beim Staatsarchiv (Konrad-Adenauer-Straße 4, 70173 Stuttgart) statt. ver.di erwartet rund 40 Beschäftigte aus Kitas.

Die #Bildungspläne, die in den Bundesländern von den jeweiligen #Landesregierung|en erstellt werden, beschreiben die Leitlinien für die frühkindliche Bildung. Sie gehen dabei von einem ganzheitlichen und inklusiven #Bildungsbegriff aus. Ausgangspunkt sind „individuelle #Bildungsansprüche“ des Kindes und das Recht des Kindes „auf eine uneingeschränkte, umfassende und an den individuellen Bedürfnissen orientierte #Bildung“.

„Die Fachkräfte teilen diesen Anspruch an ihre Arbeit. Ihnen ist es wichtig, die Kinder gut in ihrem Bildungs- und #Entwicklungsprozess zu begleiten. Im beruflichen Alltag ist das aber wegen der #Fachkräftelücke nicht mehr möglich“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Dieser #Fachkräftemangel trifft auf Kitas, die ohnehin schon mit #Personalschlüssel|n ausgestattet sind, die nicht kindgerecht sind. Laut Auskunft der Fachkräfte im bundesweiten ver.di Kita-Personalcheck, fehlten im Sommer 2021 im Durchschnitt drei Fachkräfte, um in den Kitas fachlich angemessen arbeiten zu können, insgesamt mindestens 172.782 Fachkräfte bundesweit. Und das beim aktuellen Ausbaustand der #Kindertageseinrichtungen.

In Baden-Württemberg fehlen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung 2023 rund 16.800 Erzieher:innen. So viele Fachkräfte werden benötigt, um rund 58.000 Kita-Plätze schaffen zu können - und damit den Rechtsanspruch auf Betreuungsbedarf für alle Kinder im Land zu erfüllen.

Gleichzeitig ist das Arbeitsfeld durch hohe #Krankenstände geprägt, die sich auf eine Vielzahl von #Corona-Erkrankungen, #Atemwegserkrankungen und psychischen Erkrankungen, insbesondere durch die permanente #Überlastung, zurückführen lassen. Für die Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen bedeutet dies, dass sie die vorgegebenen fachlichen Ansprüche nicht mehr realisieren können.

„Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. „Wir fordern die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern auf, den quantitativen und qualitativen Ausbau des Systems der frühkindlichen Bildung und den damit verbundenen notwendigen Aufbau des Fachpersonals aufeinander abzustimmen. Das kann in Form eines Stufenplans erfolgen, der dann aber mit ausreichenden familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen flankiert werden muss, damit die Familien nicht unter der Versorgungsnotlage leiden. Das ist notwendig, weil die Kindertageseinrichtungen unter diesen Bedingungen für einen langen Zeitraum weder die Bildung der Kinder noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten können.“

Die Übergabe der Bildungspläne zur Aufbewahrung verbinden die Fachkräfte der Kitas mit dem Wunsch, diese nach Beendigung der Krise wieder abzuholen. Sie möchten die Bildungspläne, solange diese nicht mehr in den Kitas angewendet werden können, gut verwahrt wissen.

Quelle: #verdi Pressemitteilung 13.02.2023

Ist eigentlich jemandem hier auffallen, dass gestern in #Düsseldorf das Internet von #NRW- #Landesregierung und #Polizei ausgefallen waren?
Mal davon abgesehen, dass die eh alle im "Homeoffice" waren und von daher per se nicht erreichbar.
Da werfe ich gleich mal die Frage nach der Infrastruktursicherheit in NRW auf, wenn ein Bagger ...

Bericht – bayerische SZ

#Infrastruktursicherheit
#Bagger

Mit #CDU und #Grünen soll es auch in #Hessen tiefer in den kapitalkonformen Autoritarismus gehen.

Nun möchte die schwarz-grüne #Landesregierung dort das #Versammlungsrecht massiv einschränken und der #Polizei neue Befugnisse zur Bekämpfung von Demonstrant*innen geben. Darunter weitere Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung und Überwachung per Drohneneinsatz.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-die-polizei-bekommt-zu-viele-befugnisse-92060229.html

#AutoritäreTransformation #Proteste #Demo #Klimakrise #Drohnen #Kapitalismus

Man muss es sich objektiv vor Augen führen: #RWE soll Besitzer rer Flächen sein, die sie abbaggern wollen und setzen ihren eigenen Sicherheitsdienst ein. Bei einer Räumung wie in #Hambi oder #Lützi muss dann der Statt seine Schlägertruppen schicken und die Bundesanstalt #THW. DAS sollte die #Landesregierung #NRW diesem Konzern in Rechnung stellen. Stattdessen soll das Land für den Gefangenentransport in RWE Fahrzeugen bezahlen.

Geht es noch ???

Merkt ihr ja alle selbst oder ???

#Reulzurücktreten und der Aachener #Polizeipräsident direkt mit

... Und wenn wir dabei sind die komplette #NRW #Landesregierung ...

RT @rbb24@twitter.com

Promis wie die Sportfreunde Stiller, Deichkind und Igor Levit haben einen offenen Brief an die Bundes- und #Landesregierung in #NRW unterschrieben. Mehr als 200 Künstler fordern darin, die Räumung des Braunkohledorfs #Luetzerath zu stoppen. Viele Unterzeichner kommen aus #Berlin.

🐦🔗: https://twitter.com/rbb24/status/1613612325738512410

Kritik an den #medien In Lützerath werden die Interessen des Konzerns #rwe geschützt, seitens der Polizei und der #Landesregierung. Die Medien berichten über #gewalt gegen die Polizei, jedoch nicht über die Polizeigewalt! In #Lützerath werden Aktivist*innen niedergeknüppelt, #pfefferspray kommt zum Einsatz, sie sorgen für Schlafentzug und räumten die Küche vor Ort. Allen sollte bewusst sein, dass Gewalt, Gegengewalt erzeugt.