#LetzteGeneration

"Die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, beklagte einen 'eklatanten Verstoß gegen die #Unschuldsvermutung'. […] #Staatsanwaltschaften seien in Deutschland allen europäischen Mahnungen zum Trotz weisungsabhängige Behörden im Geschäftsbereich der #Landesregierungen. 'Sie stehen daher in besonderer Verantwortung, jeden Anschein unzulässiger politischer Beeinflussung oder Beeinflussbarkeit zu vermeiden.'"

https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatliche-hate-speech-streit-um-vorverurteilung-nach-razzia,TfHfjz4

@GerritUnschleff
Ich würde es nicht ganz so drastisch formulieren, ob eine Vermögenssteuer oder den Kapitalertrag der Einkommenssteuer unterwirft, mit entsprechenden Freibeträgen ist mir da egal.
@fff
Vergesst die #Kohle mal einen Moment und denkt endlich mal strategisch, bevor ihr euer Kapital in Kleinklein verbrennt.
Ihr müsst Druck bei der #EU-#Kommission machen, dass die "EU ETS"-Zertifikate, die #RWE und Co. seit einigen Jahren auf Halde haben, zwischen 2024 und 2030 an Gültigkeit verlieren und sich zumindest das Verbrennen nicht mehr lohnt.
Ihr müsst Druck auf #Landesregierungen machen, dass #PV-Anlagen nicht mehr durch #Denkmal und einer verquasten #Ästhetik behindert wird;
dass Beschränkungen, die #Windkraft behindern, fallen;
dass der Ausbau von #Speichern gefördert wird;
dass es #Massenausbildungsprogramme für #Solarbauhelfer gibt, damit in einem Jahr ein #Elektriker, wenn alles bereit ist, wenigstens doppelt so viele PV-Anlagen an einem Tag in Betrieb nehmen kann, wie er es jetzt kann.

Wie die #querschwurbler haben auch #bundesregierung und die #Landesregierungen Probleme mit der Begründung von Maßnahmen mittels wissenschaftlicher Erkenntnisse
- keine zuverlässigen Daten über das Ausmaß der Pandemie
- keine zuverlässigen Daten zum Stand der Impfkampagne
- als Genesen gilt nicht, wer Antikörper hat sondern nur, wer mal einen positiven PCR Test hatte
- keine Vorschläge, wie mit der Inzidenz zu arbeiten ist

Das erinnert alles auch an die #Ignoranz gegenüber der #Klimakrise