Das #Landesverfassungsgericht hätte uns keine klarere aber brutalere Ansage machen können, nämlich dass die Stadt nicht so funktioniert, wie sie funktionieren muss. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht mehr passiert. @Bettina_Jarasch@twitter.com beim @rbb24@twitter.com #BerlinWahl
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Dingdong, wie zu erwarten war: #Landesverfassungsgericht erklärt komplette Wahl in #Berlin für ungültig.
Und jetzt alle: Yay, Wahlkampf.
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Spannung steigt… #landesverfassungsgericht #berlin #wahlen
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#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
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#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht
#Relevanz:
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#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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