RT @Adrian11192493
Das ist schon extrem widerlich! Ein Verrat an der #Demokratie, an #Deutschland, an der #Ukraine, an Europa. @SWagenknecht & die @AfD sind die bezahlten Marionetten von #Putin. #LANDESVERRAT

Kreml-Plan für deutsche "Querfront"? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html

Mal unabhängig davon, dass die #AFD wegen ihres #faschistischen und #nationalsozialistischen Wesens unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, sind hier nicht auch noch andere Straftatbestände wie bspw. #Landesverrat erfüllt?

Kritik an Russlandnähe: AfD-Politiker in russischer Talkshow https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-krieg-russland-afd-101.html

Auf #Landesverrat reagiert der Staatsapparat sehr sensibel:

"In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren."

Viel mehr geht nicht.

https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html

RT @WDRinvestigativ@twitter.com

Russischer #Spion beim #Bundesnachrichtendienst (BND)? Wie jetzt bekannt wird, hat der #Generalbundesanwalt gestern einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Der Verdacht: #Landesverrat. Ein Thread zur Einordnung👇

🐦🔗: https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1605963095876063237

😵‍💫😵‍💫😵‍💫

RT @BR24@twitter.com

Der #Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (#BND) wegen des Verdachts auf #Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, hieß es. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verdacht-auf-russland-spionage-bnd-mitarbeiter-festgenommen,TQlLMaX

🐦🔗: https://twitter.com/BR24/status/1605962939994755080

#Landesverrat https://netzpolitik.org/2020/fuenf-jahre-landesverrat/

Wenn man sich die Liste der Protagonisten anschaut, an der Spitze dieser senile Prinz Reuß, bleibt einem eigentlich nur ein Rückgriff auf die alten Römer: „Difficile est satiram non scribere“.
#Hochverrat, wegen der Kontakte zu Russland wohl auch #Landesverrat — der #Generalbundesanwalt wird viel zu tun bekommen. Und irgendwie erscheinen einem diese Leute und ihre Ansichten so lächerlich und so - winzig!
#Reichsbürger #Bekloppte
https://taz.de/Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832/

Wenn man sich die Liste der Protagonisten anschaut, an der Spitze dieser senile Prinz Reuß, bleibt einem eigentlich nur ein Rückgriff auf die alten Römer: „Difficile est satiram non scribere“.
#Hochverrat, wegen der Kontakte zu Russland wohl auch #Landesverrat — der #Generalbundesanwalt wird viel zu tun bekommen. Und irgendwie erscheinen einem diese Leute und ihre Ansichten so - winzig!
#Reichsbürger #Bekloppte
https://taz.de/Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832/

RT @hhoeppe@twitter.com

Wir haben einen Abgrund von #Landesverrat im Lande.

#Staatsstreich #AfD #Razzia #Reichsbürger #Querdenken https://twitter.com/hhoeppe/status/1554121632893001728

🐦🔗: https://twitter.com/hhoeppe/status/1600396044252037125