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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, sagt, wie das #Landesverwaltungsamt zu seiner Lesart der Geheimdiensteinschätzung gekommen sei, wisse er nicht.
„Vor diesem Hintergrund finde ich die Formulierung des Landesverwaltungsamtes dazu, was unsere Einschätzung impliziere, durchaus interessant.“
Zugleich wollte er das Ergebnis der Behörde zur Überprüfung Sesselmanns nicht kommentieren.

#sesselmann #AfDLandrat #sonneberg #afd

https://www.tagesspiegel.de/politik/uberprufung-des-thuringer-afd-landrats-landesverfassungsschutz-lieferte-mehrere-seiten-zu-sesselmann-10165897.html

Der erste #AfD-Landrat darf in #Sonneberg im Amt bleiben. Das #Landesverwaltungsamt #Thueringen hat seine Überprüfung abgeschlossen und sieht keinen Anlass, gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen. #RobertSesselmann gehört "nicht zu der Gruppe von Mitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen, die rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen".

Die Antwort des Verfassungsschutzes auf eine Anfrage habe maßgeblich zur Entscheidung beigetragen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100202664/afd-landrat-robert-sesselmann-in-sonneberg-demokratie-check-ist-abgeschlossen.html

Die Wahl des #AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum #Landrat im thüringischen #Sonneberg wird von Amts wegen überprüft.

Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz ist nur wählbar, wer die persönliche Eignung für das Berufsbeamtentum besitzt. Zudem fordert Paragraf 24 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Verfassungstreue .

Das #Landesverwaltungsamt #Thueringen sieht Anhaltspunkte dafür, dass Sesselmann nicht für das Amt geeignet ist und damit formal nicht wählbar war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/robert-sesselmann-demokratie-ueberpruefung-thueringen

Wenn das Recht auf Auskünfte trotz #IFG verweigert wird, dann macht das nicht nur Journalisten misstrauisch.
Warum will das #Landesverwaltungsamt von #SachsenAnhalt Fragen von @correctiv_org bezüglich der praktizierten #Wasserverteilung bei #Wassermangel nicht beantworten?🧵⬇️
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RT @correctiv_org
So geht es nicht weiter. Wir klagen in Sachsen-Anhalt! 🧵 #Wassermangel
https://twitter.com/correctiv_org/status/1622879826595008512