Nico Kuhn · @doku_nkuhn
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23.8.2023 startete vor Berufungsverhandlung gegen zwei wegen gewalttätigen Angriff auf Besucher einer Bar in . Ein Angeklagter wird u.a. von Neonazi Klaus Kunze aus verteidigt. goettinger-tageblatt.de/lokale

#Landgericht #gottingen #neonazis #anwalt #uslar

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urbanaid · @urbanaid
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Guten Morgen 😃

Neues von der Akademie der Künste Berlin

Herausgabe von SINN UND FORM wird untersagt. Ein Angriff auf die

Der Akademie der Künste ist durch das vorläufig die weitere Herausgabe der Literaturzeitschrift SINN UND FORM untersagt worden. ist eine wettbewerbsrechtliche der Zeitschrift International & ihres Herausgebers , der SINN UND FORM vorwirft, eine „Staatszeitschrift“ zu sein. Das Landgericht stützt sein auf rein formale Gründe, denen die selbst abhelfen kann.

Weiterlesen: adk.de/de/news/?we_objectID=65

#literatur #Landgericht #berlin #hintergrund #klage #lettre #frankberberich #Urteil #akademiederkunste #ADK

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Ali Mauritius Stein · @amoni
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Heute am , :
Es ist enger geworden.
Eine neue Sichtschutzwand ist um die Einsturzstelle des alten Stadtarchivs aufgebaut worden. Sie geht bis direkt an die Häuser der gegenüberliegenden Straßenseite hoch zum 1.Stock, Drängelgitter verhindern, dass Fahrradfahrende durchfahren, für Umleitungen ist zwar gesorgt, mir hat es aber den Eindruck gemacht, die neue Devise der Stadt ist:
Aus den Augen, aus dem Sinn!

#waidmarkt #koln #Stadtarchiv #historisch #bilderarchiv #einsturz #Landgericht #BGH

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Speckdäne · @Speckdaene
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Ddorf-aktuell · @ddorfaktuell
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Sebastian Haak · @HaakSebastian
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Eigentlich soll seit 0930h vor dem der Prozess gegen zehn mutmaßliche Rechtsextremisten wegen eines Überfalls auf drei Männer aus Guinea im Jahr 2020 fortgesetzt werden. Und noch immer ist der Prozesstag nicht mal eröffnet. Mal wieder fehlt ein Angeklagter. Der Gleiche, der beim Prozessauftakt schon vieeeeel zu spät kam. Mal sehen, ob das diesmal Konsequenzen hat. Ich bin da allerdings eher skeptisch…

#Landgericht #Erfurt #rechtsextremismus #justiz

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Laut wurden in Deutschland bislang 3.200 Ermittlungsverfahren zum -Dienst geführt. Unzählige Urteile gegen sind ergangen, einige wurden bereits vom als rechtskräftig bestätigt. Doch nach einer Kammer am haben sich nun auch Richter am Landgericht (Oder) ganz anders zur Frage der Verwertbarkeit der Encrochat-Beweise positioniert.

#frankfurt #berlin #Landgericht #bundesgerichtshof #drogenhandler #EncroChat #Kryptohandy #bka

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Tino Eberl ✅ · @tinoeberl
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"Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben"

Das hat entschieden, dass eine Erhöhung der ohne wirksame vertragswidrig ist.

(Urteil des LG Berlin vom 1.09.2022, Az. 52 O 117/22 – nicht rechtskräftig)

vzbv.de/urteile/stromversorger

#preiserhohung #abschlage #berlin #Landgericht

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Gegen einen 28-Jährigen, der im einen gesucht haben soll, hat der Prozess am begonnen. Umgebracht werden sollte laut der Lebensgefährte eines Mannes, in den sich der Angeklagte im Jahr 2020 verliebt habe. Der deutsche Angeklagte soll im März dieses Jahres im Darknet einen Auftrag zur Tötung veröffentlicht haben. Er habe für die Tat rund 22 000 Euro angeboten.

#staatsanwaltschaft #Landgericht #berliner #auftragsmorder #Darknet

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7knips · @7knips
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sucht noch und als ehrenamtliche Richter*innen am , und - jede*r Berliner*in kann sich für die 2023 bewerben
berlin.de/schoeffenwahl/

#berlin #schoffen #jugendschoffen #Amtsgericht #Landgericht #jugendgericht #schoffenwahl

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Mit der Verteidigung von Renate gegen -Mutter hat er in diesem Jahr bereits für Aufsehen gesorgt, jetzt nimmt sich der |er Rechtsanwalt Chan-jo den nächsten Tech-Giganten vor: . Der Anwalt wirft dem Unternehmen von Elon vor, dass es seinen Moderations- und Löschpflichten bei illegalen Inhalten nicht nachkommt. Deshalb hat er einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der morgen vor dem verhandelt werden soll.

#frankfurt #Landgericht #musk #twitter #jun #wurzburg #meta #facebook #kunast

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Wo beginnt die , wo endet die ? Darum wird es am heutigen Dienstag vor dem gehen. Die verlangt von , dafür zu sorgen, dass ein Video der ! auf der Plattform nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. Das Video heißt "Seebrücke des Bundes" und tauchte im Juni 2018 auf. Es zeigt das Bild eines schönen, erfolgreichen und "loyalen" Deutschlands.

#peng #kommunikationsguerilla #youtube #bundesregierung #berlin #Landgericht #desinformation #kunstfreiheit

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Zwei mutmaßliche Mitglieder eines Netzwerkes von Millionenbetrügern haben zum Auftakt ihres Prozesses am -Fürth die ihnen vorgeworfenen Taten im Kern eingeräumt. Die Anklage geht davon aus, dass die beiden 28 und 31 Jahre alten Männer als Teil eines international agierenden Betrügerrings Dutzende Anleger um zusammen mehr als 23 Millionen Euro gebracht haben. Die Betrüger sollen über professionell wirkende Online-Plattformen Anleger angelockt haben.

#nurnberg #Landgericht

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Das (Oder) hat nun einer Beschwerde stattgegeben und die frühere Praxis |s, mithilfe des automatischen Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen auf Vorrat speichern zu lassen, für illegal erklärt. Es gebe keine Rechtsgrundlage für diesen (Az. 22 Qs 40/ 19). Mit seinem Beschluss vom 22. Juli hob das Gericht einen anderslautenden Beschluss des Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2019 auf.

#amtsgerichts #Grundrechtseingriff #kesy #kennzeichenerfassungssystems #brandenburg #frankfurt #Landgericht

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TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft dem E-Auto-Hersteller irreführende Werbung zu CO2- und mangelnde Aufklärung beim vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem verklagt, wie der am Dienstag mitteilte. Die kritisiert den sogenannten der Autos. Mit diesem überblicken geparkte Tesla-Fahrzeuge per Kamera ihre Umgebung, eine datenschutzkonforme Nutzung sei aber fast unmöglich.

#wachtermodus #verbraucherzentrale #vzbv #berlin #Landgericht #datenschutz #emissionen #tesla

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Sozialwelten · @sozialwelten
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lip Lebenslaute · @lip
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RT @lebenslaute

: Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden! wurde soeben in zweiter Instanz schuldig gesprochen und zu 21 Monaten verurteilt. Die lautstark und mit Gesang protestierende Öffentlichkeit im Gericht wurde gewaltsam geräumt.

#Landgericht #Gießen #FreeElla #Haft

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Sozialwelten · @sozialwelten
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Wir stellen uns quer! · @wsuq
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Wegen friedlichem Protest in Einfahrt des hat Pressesprecherin der versuchten Nötigung bezichtigt. hat das Urteil kassiert: ! bleibt!
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RT @Kohle_erSetzen
Juhuuu! Clara wurde freigesprochen!
Richter, Staatsanwältin, Anwalt und Angeklagte haben auf Freispruch plädiert - wenn das kein einde…
twitter.com/Kohle_erSetzen/sta

#tagebau #garzweiler #amtsgericht #grevenbroich #Landgericht #mönchengladbach #Freispruch #unnötigung #AlleDörferBleiben #lützerath #ZADRheinland

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Nico Kuhn · @doku_nKuhn
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Der 7. Verhandlungstag im vor dem offenbarte mehrere offensichtliche Lücken in der |arbeit. Einen Bericht findet ihr wie immer bei @nsuwatch@twitter.com:

#polizei #Mühlhausen #Landgericht #FretterodeProzess

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