23.8.2023 startete vor #Landgericht #Göttingen Berufungsverhandlung gegen zwei #Neonazis wegen gewalttätigen Angriff auf Besucher einer Bar in #Göttingen. Ein Angeklagter wird u.a. von Neonazi #Anwalt Klaus Kunze aus #Uslar verteidigt. https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/gewaltattacke-in-goettinger-bar-landgericht-startet-berufungsverhandlung-QZUYD7EQ2JFTXDWM75QABBGQKY.html
#Landgericht #gottingen #neonazis #anwalt #uslar
Guten Morgen 😃
Neues von der Akademie der Künste Berlin
Herausgabe von SINN UND FORM wird untersagt. Ein Angriff auf die #Literatur
Der Akademie der Künste ist durch das #Landgericht #Berlin vorläufig die weitere Herausgabe der Literaturzeitschrift SINN UND FORM untersagt worden. #Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche #Klage der Zeitschrift #Lettre International & ihres Herausgebers #FrankBerberich, der SINN UND FORM vorwirft, eine „Staatszeitschrift“ zu sein. Das Landgericht stützt sein #Urteil auf rein formale Gründe, denen die #AkademiederKünste selbst abhelfen kann.
Weiterlesen: https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=65115
#literatur #Landgericht #berlin #hintergrund #klage #lettre #frankberberich #Urteil #akademiederkunste #ADK
Heute am #Waidmarkt, #Köln:
Es ist enger geworden.
Eine neue Sichtschutzwand ist um die Einsturzstelle des alten Stadtarchivs aufgebaut worden. Sie geht bis direkt an die Häuser der gegenüberliegenden Straßenseite hoch zum 1.Stock, Drängelgitter verhindern, dass Fahrradfahrende durchfahren, für Umleitungen ist zwar gesorgt, mir hat es aber den Eindruck gemacht, die neue Devise der Stadt ist:
Aus den Augen, aus dem Sinn!
#Stadtarchiv #Historisch #Bilderarchiv #Einsturz #Landgericht #BGH
#waidmarkt #koln #Stadtarchiv #historisch #bilderarchiv #einsturz #Landgericht #BGH
#nordstadtblogger #Volksverhetzung, #Rassismus, #Umsturzbestrebungen. #Landgericht #Dortmund mit einem Jahr auf Bewährung und Geldstrafe gegen #Nazi Krolzig. https://www.nordstadtblogger.de/urteil-im-n-s-heute-prozess-ein-jahr-auf-bewaehrung-und-geldstrafe-fuer-den-neonazi/
#nordstadtblogger #Volksverhetzung #Rassismus #umsturzbestrebungen #Landgericht #Dortmund #nazi
#Düsseldorf: #Landgericht verhandelt über den Zaun am #WorringerPlatz https://www.ddorf-aktuell.de/2023/01/25/duesseldorf-landgericht-verhandelt-ueber-den-zaun-am-worringer-platz/
#dusseldorf #Landgericht #worringerplatz
Eigentlich soll seit 0930h vor dem #Landgericht #Erfurt der Prozess gegen zehn mutmaßliche Rechtsextremisten wegen eines Überfalls auf drei Männer aus Guinea im Jahr 2020 fortgesetzt werden. Und noch immer ist der Prozesstag nicht mal eröffnet. Mal wieder fehlt ein Angeklagter. Der Gleiche, der beim Prozessauftakt schon vieeeeel zu spät kam. Mal sehen, ob das diesmal Konsequenzen hat. Ich bin da allerdings eher skeptisch… #Rechtsextremismus #Justiz
#Landgericht #Erfurt #rechtsextremismus #justiz
Laut #BKA wurden in Deutschland bislang 3.200 Ermittlungsverfahren zum #Kryptohandy-Dienst #Encrochat geführt. Unzählige Urteile gegen #Drogenhändler sind ergangen, einige wurden bereits vom #Bundesgerichtshof als rechtskräftig bestätigt. Doch nach einer Kammer am #Landgericht #Berlin haben sich nun auch Richter am Landgericht #Frankfurt (Oder) ganz anders zur Frage der Verwertbarkeit der Encrochat-Beweise positioniert.
#frankfurt #berlin #Landgericht #bundesgerichtshof #drogenhandler #EncroChat #Kryptohandy #bka
"Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben"
Das #Landgericht #Berlin hat entschieden, dass eine Erhöhung der #Abschläge ohne wirksame #Preiserhöhung vertragswidrig ist.
(Urteil des LG Berlin vom 1.09.2022, Az. 52 O 117/22 – nicht rechtskräftig)
https://www.vzbv.de/urteile/stromversorger-darf-abschlag-nicht-ohne-preiserhoehung-anheben
#preiserhohung #abschlage #berlin #Landgericht
Gegen einen 28-Jährigen, der im #Darknet einen #Auftragsmörder gesucht haben soll, hat der Prozess am #Berliner #Landgericht begonnen. Umgebracht werden sollte laut #Staatsanwaltschaft der Lebensgefährte eines Mannes, in den sich der Angeklagte im Jahr 2020 verliebt habe. Der deutsche Angeklagte soll im März dieses Jahres im Darknet einen Auftrag zur Tötung veröffentlicht haben. Er habe für die Tat rund 22 000 Euro angeboten.
#staatsanwaltschaft #Landgericht #berliner #auftragsmorder #Darknet
#Berlin sucht noch #Schöffen und #Jugendschöffen als ehrenamtliche Richter*innen am #Amtsgericht, #Landgericht und #Jugendgericht - jede*r Berliner*in kann sich für die #Schöffenwahl 2023 bewerben
https://www.berlin.de/schoeffenwahl/
#berlin #schoffen #jugendschoffen #Amtsgericht #Landgericht #jugendgericht #schoffenwahl
Mit der Verteidigung von Renate #Künast gegen #Facebook-Mutter #Meta hat er in diesem Jahr bereits für Aufsehen gesorgt, jetzt nimmt sich der #Würzburg|er Rechtsanwalt Chan-jo #Jun den nächsten Tech-Giganten vor: #Twitter. Der Anwalt wirft dem Unternehmen von Elon #Musk vor, dass es seinen Moderations- und Löschpflichten bei illegalen Inhalten nicht nachkommt. Deshalb hat er einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der morgen vor dem #Landgericht #Frankfurt verhandelt werden soll.
#frankfurt #Landgericht #musk #twitter #jun #wurzburg #meta #facebook #kunast
Wo beginnt die #Kunstfreiheit, wo endet die #Desinformation? Darum wird es am heutigen Dienstag vor dem #Landgericht #Berlin gehen. Die #Bundesregierung verlangt von #Youtube, dafür zu sorgen, dass ein Video der #Kommunikationsguerilla #Peng! auf der Plattform nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. Das Video heißt "Seebrücke des Bundes" und tauchte im Juni 2018 auf. Es zeigt das Bild eines schönen, erfolgreichen und "loyalen" Deutschlands.
#peng #kommunikationsguerilla #youtube #bundesregierung #berlin #Landgericht #desinformation #kunstfreiheit
Zwei mutmaßliche Mitglieder eines Netzwerkes von Millionenbetrügern haben zum Auftakt ihres Prozesses am #Landgericht #Nürnberg-Fürth die ihnen vorgeworfenen Taten im Kern eingeräumt. Die Anklage geht davon aus, dass die beiden 28 und 31 Jahre alten Männer als Teil eines international agierenden Betrügerrings Dutzende Anleger um zusammen mehr als 23 Millionen Euro gebracht haben. Die Betrüger sollen über professionell wirkende Online-Plattformen Anleger angelockt haben.
Das #Landgericht #Frankfurt (Oder) hat nun einer Beschwerde stattgegeben und die frühere Praxis #Brandenburg|s, mithilfe des automatischen #Kennzeichenerfassungssystems #Kesy Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen auf Vorrat speichern zu lassen, für illegal erklärt. Es gebe keine Rechtsgrundlage für diesen #Grundrechtseingriff (Az. 22 Qs 40/ 19). Mit seinem Beschluss vom 22. Juli hob das Gericht einen anderslautenden Beschluss des #Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2019 auf.
#amtsgerichts #Grundrechtseingriff #kesy #kennzeichenerfassungssystems #brandenburg #frankfurt #Landgericht
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft dem E-Auto-Hersteller #Tesla irreführende Werbung zu CO2-#Emissionen und mangelnde Aufklärung beim #Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem #Landgericht #Berlin verklagt, wie der #VzBV am Dienstag mitteilte. Die #Verbraucherzentrale kritisiert den sogenannten #Wächtermodus der Autos. Mit diesem überblicken geparkte Tesla-Fahrzeuge per Kamera ihre Umgebung, eine datenschutzkonforme Nutzung sei aber fast unmöglich.
#wachtermodus #verbraucherzentrale #vzbv #berlin #Landgericht #datenschutz #emissionen #tesla
#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrige #Handlung nach § 826 #BGB);
-> Zwar sind #Grundrechte #Abwehrrechte des #Bürgers gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzelnen; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutrale #Ordnung sein, woraus sich eine #objektive #Wertordnung #aufgerichtet hat.
#BVerfGE, 7, 198, 204ff.
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RT @lebenslaute
#Landgericht #Gießen: Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden! #FreeElla wurde soeben in zweiter Instanz schuldig gesprochen und zu 21 Monaten #Haft verurteilt. Die lautstark und mit Gesang protestierende Öffentlichkeit im Gericht wurde gewaltsam geräumt.
#Landgericht #Gießen #FreeElla #Haft
#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;
#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.
#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;
#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art
#löschung #video #verstoß #richtlinie #plattform #youtube #beschneidung #recht #frei #Äußerung #meinung #infrastruktur #öffentlichkeit #Privatrechtlich #anbieter #dienstleistung #agb #festlegen #Landgericht #köln #Aktenzeichen #meinungsäußerung #sz #medien #Baumstieger #Tieschky
Wegen friedlichem Protest in Einfahrt des #Tagebau #Garzweiler hat #Amtsgericht #Grevenbroich Pressesprecherin der versuchten Nötigung bezichtigt. #Landgericht #Mönchengladbach hat das Urteil kassiert: #Freispruch #Unnötigung! #AlleDörferBleiben #Lützerath bleibt! #ZADrheinland
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RT @Kohle_erSetzen
Juhuuu! Clara wurde freigesprochen!
Richter, Staatsanwältin, Anwalt und Angeklagte haben auf Freispruch plädiert - wenn das kein einde…
https://twitter.com/Kohle_erSetzen/status/1445302445677203457
#tagebau #garzweiler #amtsgericht #grevenbroich #Landgericht #mönchengladbach #Freispruch #unnötigung #AlleDörferBleiben #lützerath #ZADRheinland
Der 7. Verhandlungstag im #FretterodeProzess vor dem #Landgericht #Mühlhausen offenbarte mehrere offensichtliche Lücken in der #Polizei|arbeit. Einen Bericht findet ihr wie immer bei @nsuwatch@twitter.com:
#polizei #Mühlhausen #Landgericht #FretterodeProzess