#Polizeigesetz #NRW:

Vor allem #Klima-#Aktivisten in #Langzeitgewahrsam.

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der #Klimabewegung. ...

https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/

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@broeckling_@twitter.com Und hier ein Auszug aus einer NDR Sendung vom 20.5.2010, so Begründete damals ein Polizeipräsident das mehrtägige präventive Einsperren einer Atomkraftgegnerin: "Absolut nervig" "Störfaktor"
#Repression #Langzeitgewahrsam #Willkür #Polizeiproblem

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@broeckling_@twitter.com der direktlink zur Zusammenfassung #Langzeitgewahrsam gegen Atomkraftgegnerin 2008 ist hier: https://eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#6.11.08

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