Kurz mal zur #Legalität von störendem #Protest, weil bis in die #SPD und die #Regierung hinein der Grundrechtsstaat mittlerweile in Frage gestellt wird.

Und ich dachte, wir müssten die Demokratie vor allem gegen die Auswirkungnen der Klimakrise verteidigen.

Hier mal das Bundesverfassungsgericht in Referenz auf langjährige Rechtsprechung und Auslegung des Grundrechtsschutzes auf Meinungsfreiheit und damit öffentlichen Protest:

"Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 87, 399 <406>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <103 f.>). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>)."

Der #Grundrechtsschutz
geht also deutlich in einen Bereich, der stören kann und selbstverständlich auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtet ist.

Das betrifft #Strassenblockaden genau so wie #Tomatensoße auf Glasscheiben mit Gemälden dahinter.

Quelle BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html