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Es liegen nur noch wenige Bereiche des Lebens in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Regierung und wir können von Glück sprechen, dass hierzulande die #Executive noch nicht auf dem Grabbeltisch liegt, denn die #Legislative ist wie gesagt unterwandert und die (so denn unabhängige) #Judikative chronisch unterfinanziert, unerwünscht und international gesehen ständig unter Druck.

Der Extremist #Netanyahu, der mit seiner Lex Netanyahu die auf den Säulen #Legislative, #Exekutive und #Judikative fussende #Demokratie #Israel's untergraben möchte, erklärt andere zu Extremisten. Ein billiger Trick.
Und die Verschiebung der Verabschiedung seiner Lex ist ebenfalls der Versuch, die Allianz bürgerlicher DemokratInnen ins Leere laufen zu lassen und dadurch zu schwächen.
Nein, diese rechtsgerichtete Regierung baut keinen #Blaumilchkanal. Sie riskiert Israel.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-historischer-generalstreik-gegen-justizreform-laeuft-an-a-41305941-5ad8-4801-ade2-0636ff34e93c

In Deutschland sind #Legislative #Exikutive #Judikative geteilt und unabhängig. Aus gutem Grund. Trotzdem müssen wir nach der mangelhaften Aufarbeitung des #NSU - Komplexes, den jüngsten Vorgängen in Berlin #Neuköln und jetzt dieser Geschichte in Frankfurt #Korruption ...