Türchen 8: Legislativer Fußabdruck

Wer macht Politik? Sind es immer Politiker, die hinter den Entscheidungen stecken oder sind es Konzerne, die durch sogenannte Lobbyisten Einfluss z.B. auf Formulierungen von Gesetzen nehmen. Es gibt da viele Beispiele: 
 - die Autolobby erwirkt Schwächung der Abgasgrenzwerte
- Fleischunternehmen lobbyieren gegen bessere Haltungsformen
- Lebensmittelkonzerne lehnen Ampel ab

1/2

#Advent #Adventskalender #legislativerFußabdruck #Transparenz #Lobbyregister

@textbook@social.tchncs.de

Gemeint ist damit, dass eine #Registrierungspflicht im #Lobbyingregister jeweils bestehen soll für:

#legislativerFußabdruck = mit welchen Abgeordneten spricht eine Lobbyist*in?

#exekutiverFußabdruck = mit welchen Regierungs- und Verwaltungsbeamten spricht eine Lobbyist*in?

Nachdem die #Regierung ihre Entscheidungen üblicherweise von der parlamentarischen #Regierungsmehrheit abnicken lässt, ist ersteres ohne letzteres nur wenig wert.