#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
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Hans #Kelsen
#Reine #Rechtslehre
#Kombination der #Unterscheidungen:
-> #Sein und #Sollen
-> #Recht und #Moral: #Unterscheidungskriterium #Zwangscharakter
#gemeinsames #Element: #Soziale #Bedingungen der #Entstehung als #Abgrenzung zu #Kant
#Moral ist keine #Legitimation für #Recht
-> #Grundnorm
#Statische und #dynamische #Normsysteme; #Statisch: #Inhalt; #Dynamisch: #Geltungsgrund
29.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
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#Rechtspositivismus ist die #Annahme der #Begründbarkeit der #Geltung eines #Gesetzes durch seine #Durchsetzungsfähigkeit. Stattdessen seien #Werte, die über #Rechtssicherheit hinausgehen #notwendig als #entscheidende #Elemente: #Zweckmäßigkeit für das #Gemeinwohl und #Gerechtigkeit;
#Wertetheorie; #Legitimationskette; #Rechtsnatur;
#Radbruchsche #Formel
Guastav #Radbruch - #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht, #SJZ 1946 Jg1Nr5 S.107
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Art. 20 Abs. 2 GG
Alle #Staatsgewalt geht vom #Volke aus. Sie wird vom #Volke in #Wahlen und #Abstimmungen und durch #besondere #Organe der #Gesetzgebung, der #vollziehenden #Gewalt und der #Rechtsprechung #ausgeübt;
#Unterscheidung von #Souveränität nach #Bodin und #Gewaltenteilung nach #Montesquieu: #Staatsgewalt kann #geistliche und #weltliche #Legitimationsquellen aufweisen;
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Seit den 1960er Jahren: #Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht als #ultra #vires #Urteil: #Aufzeigen der #Beschränkung von #Kompetenz des #Europäischen #Gerichtshofs #EuGH;
#Problem des #konstitutionellen #Pluralismus: #Auflösung des #Widerspruches der #Geltung einer #Ordnung #außerhalb der #Ordnung durch #Kongruenz: #Übereinstimmung eins #souveränen #Staatenverbunds mit #souveränen #Einzelstaaten;
#Welt, 15.05.20, #Politik, S.6 #Interview Philipp #Fritz mit Jan #Komarek
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#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick au #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.
Die #gerichtliche #Beschneidung (#EU-) #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän (#Volk) bis zur #Maßnahme (#Anleihekauf).
#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer
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#Demokratie ist #tatsächlich eine #Form von #Irritation, die #autologisch über #Legitimationskette(n) #Akkumulation von #Irritation(en) betreibt, ihre #Legitimation #außerhalb ihrer #Bedingungen #versuch(t) in #Erfahrung zu bringen und sich über eine #Ordnung #bewahrt, die #Krisenhaftig(keit) #reproduziert.
Otto #Stammer (1953): #Demokratie und #Elitebildung. In: #Gewerkschaftlich(e) #Monatsheft(e). 4 (5), 294–297, S. 296
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#Legitimationskette #Ethikrat vom #Souverän über #Berufung durch #Bundestag und #indirekt #Bundesregierung;
#Repräsentation #wissenschaft(licher), #ethisch(er), #soziale(r), #ökonomisch(er) und #rechtlich(er) #Belange. #Direkt(e) #Repräsentation statt #Vertretung durch #Reflexion z.B. in #Form von #Soziologie;
#Pluralität #Verschiedenheit #Vielheit
#Gesetz zur #Einrichtung des #Deutsch(en) #Ethikrat(s); #Ethikratgesetz, §§4f.
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#Legitimationskette als #Legitimation durch #Verfahren in #Bezug zu einer #gesellschaftlich(en) #Fiktion, die durch #Macht zu #Herrschaft #konsolidiert wird;
#Frage: Welche andere #Durchgriffsmöglichkeit zur #Herstellung von #Integration als #Anschlusskommunikation der #Fiktion von #Resonanz in #Beziehung zur #Umwelt ist #denkbar.
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#Legitimationskette #institutionalisiert(er) #Religion im #Unterschied zu #Staatstheorie: #Gott -> #Stellvertreter -> #Institution -> #Entscheidung VS. #Souverän -> #Vertreter -> #Institutionalisiert(e) #Zuständigkeit -> #Entscheidung (So?)
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