Ab in die Wüste

Die EU belohnt die #Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die #Wüste und sagt #Tunis #Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen #Italien​s, Giorgia #Meloni, und der #Niederlande, Mark #Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs #Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur #Flüchtlingsabwehr sowie #Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn #Tunesien als Gegenleistung #Flüchtlinge aus #Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das #Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische #Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere #Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen. (...)

Weiter bei https://mastodon.trueten.de/@gfp/110733200980562930 #Außenpolitik #Rassismus

La #dictature sanitaire en marche
RT @_2019_nCoV: 🇪🇺Von der #Leyen veut obliger tous les citoyens de l'UE à avoir une carte de vaccination numérique à partir du 1er juillet, sans laquelle vous n'êtes pas autorisé à voyager.📲

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/acpoisson/status/1643686622809174016

Von der #Leyen für härteren Kurs gegen­über China
https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/von-der-leyen-fuer-haerteren-kurs-gegenueber-china-7aa02b30-cf07-11ed-863e-c825e164c922?utm_campaign=mastodon&utm_source=mastodon&utm_medium=Digital

RT @MioStrn: Europa nicht den #Leyen überlassen! Ich unterstütze diese Forderung von @MartinSonneborn und @echo_pbreyer ja schon lange: Gelöschte Pfizer-SMS: Druck auf von der Leyen steigt https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-sms-druck-auf-von-der-leyen-waechst-li.317725

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MartinSonneborn/status/1625753426930941953

Zwei auf einen Streich: Handelskrieg. USA wollen EU weiter schwächen, um im Kampf mit China zu bestehen

US-Präsident Joseph #Biden führt EU-Kommissionschefin Ursula von der #Leyen am Ring durch die Manege. Erst gelang den USA der Coup, den europäischen #NATO-Staaten einen langen Krieg in der #Ukraine aufzuhalsen. Dann verzichteten die Subimperialisten in Brüssel auch noch auf die günstige #Energieversorgung aus #Russland und trieben dadurch das Geschäft der US-Energiemonopole an. Schon im Frühjahr hieß es zwei zu null für #Washington.

https://www.jungewelt.de/artikel/441537.welthandel-zwei-auf-einen-streich.html

#China #CapitalismIsADeathCult

RT @wPolityce_pl: TYLKO U NAS. Kulisy spotkania włoskich i polskich posłów w #PE po zwycięstwie Meloni. @bogdan_rzonca: "#Włosi odniosą się do słów von der #Leyen" https://wpolityce.pl/polityka/616105-tylko-u-naskulisy-spotkania-wloskich-i-polskich-poslow-w-pe

🐦🔗: https://nitter.eu/Bogdan_Rzonca/status/1575211903227351040

Von Preisdeckeln und Selbstbetrug

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches #Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der #Leyen hatte einen solchen Höchstpreis / #Preisdeckel in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem #Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-#Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen #Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört #Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, #Selbstbetrug: Größere Teile ihres #Flüssiggasimports etwa aus #China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich #Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen.

Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9020 #Russland #Ukraine #Sanktionen #StopWarNow

RT @wPolityce_pl: TYLKO U NAS. @bogdan_rzonca komentuje słowa Ursuli von der #Leyen o @donaldtusk: #Niemcy chcą mieć u nas politycznych agentów wpływu https://wpolityce.pl/polityka/605572-rzonca-niemcy-chca-miec-u-nas-politycznych-agentow-wplywu

🐦🔗: https://nitter.eu/Bogdan_Rzonca/status/1544722087016894466

RT @BrusselsMorning: The first proposals of the Fit for 55 package, the #EuropeanGreen Deal’s legislative core presented by the Von der #Leyen Commission in July 2021, have finally reached the first vote in the #EuropeanParliament.
@eleonoraevi @GreensEFA

https://brusselsmorning.com/parliament-groups-strike-compromise-on-eu-carbon-market-reform/25156/

🐦🔗: https://nitter.eu/EleonoraEvi/status/1542035652346355714

RT @wPolityce_pl: NASZ #WYWIAD. Zmiana traktatów? @bogdan_rzonca: Von der #Leyen będzie mówić to, co chce większość przekupiona przez Putina https://wpolityce.pl/swiat/597872-wywiadzmiana-traktatow-rzonca-pomysl-na-dominacje-niemcow

🐦🔗: https://nitter.eu/Bogdan_Rzonca/status/1524058299762724866

RT @stephanpalagan@twitter.com

Eigentlich witzig, wie

-der #Verfassungsschutz Akten schreddert
- #Scheuer Dokumente sperrt
- von der #Leyen ihre Handydaten löscht

Allesamt um Straftaten zu vertuschen.

Dieselben Politiker aber mehr Überwachung der Bevölkerung fordern - zur Verfolgung von Straftaten...

🐦🔗: https://twitter.com/stephanpalagan/status/1208081268270870528