@RolandJeske Angesichts des #Schauprozess gegen #LinaE / #FreeLina ist dies einfach nur Hohn, was staatlicherseits NICHT getan wird...

Wenn die Justiz in #Sachsen gerecht wäre, gäbe es jetzt analog zu #LinaE eine Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, schwerer Raub und auch der Angriff gegen die Polizisten wäre schon ein Grund für lange Gefängnisstrafen ohne Bewährung für alle strafmündigen in der Gruppe

Ich tippe auf Bewährungsstrafe als Resultat.

#Görlitz
#Gorlitz
#Goerlitz

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/ueberfall-angriff-polizei-verdaechtiger-fluechtig-100.html

Es heißt, es sei schwierig die Reichsbürger weiter in #Untersuchungshaft zu halten, weil das ja nur 6 Monate erlaubt sei.

Ich habe da mal eine Frage für #LinaE. Sie befand sich seit November 2020 in U-Haft?!

Interssant, wie hier gleich mit zweierlei Maß überlegt wird.

Mindestens das, @sascha ich hatte unter der Erklärung zu #LinaE und #LE0306 die ich hier verlinkt hatte, das Vergnügen des Versuchs, einem der die steile These von #Gewalt als Rechts, egal von wem sie ausgeht, den Kopf gerade zu rücken. Leider erfolglos.

https://mastodon.trueten.de/@thomas/110678410757917011

#Versammlungsfreiheit verteidigen! #Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.

Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.

Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.

Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!

Unterstützer:innen:

• Antifaschistische Aktion Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Süd
• Antifaschistische Aktion Tübingen
• Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
• Dissens – Antifa Erfurt
• Fridays for Future Stuttgart
• Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg
• Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
• Grüne Jugend Baden-Württemberg
• Grüne Jugend Stuttgart
• Interventionistische Linke Stuttgart
• Jusos Freiburg
• Jusos Stuttgart
• Labournet
• linXXnet – Abgeordnetenbüro – Politik – Kultur – Projekte
• Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen
• Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
• Omas gegen Rechts Leipzig
• Perspektive Kommunismus
• Queerfem Stuttgart e.V.
• Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
• ROSA Reutlingen
• Rote Hilfe – Bundesvorstand
• Rote Hilfe Stuttgart
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Reutlingen
• Seebrücke Stuttgart
• Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
• ver.di-Frauen Bezirk FNA
• ver.di OV Reutlingen
• VVN-BdA Reutlingen
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Tübingen-Mössingen

• Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
• Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
• Joe Bauer
• Juliane Nagel
• Jürgen Kasek
• Luigi Pantisano
• Lydia & Thomas Trüten
• Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
• Robert Rutkowski
• Ulla Jelpke

Stand: 8. Juli 2023

Unterstützer:in werden? Mail an: solierklaerung@riseup.net

https://www.trueten.de/archives/12836-Versammlungsfreiheit-verteidigen!-Antifaschismus-ist-kein-Verbrechen!.html

#Antifa #LinaE

Am 6. Juli fand in #Connewitz eine Demonstration als Reaktion auf eine Hausdurchsuchung im Stadtteil statt.
Am Abend versammelten sich ca. 70 Personen am Herderpark, um unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ zu demonstrieren.
#le0607 #Repression #Antifa #AntifaOst #LinaE
https://lzo.media/demonstration-nach-hausdurchsuchung-in-connewitz/

Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin

"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?

Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."

https://archive.org/details/antifa-ost-interview-ea-berlin

https://kontrapolis.info/10750/

#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Polizei #LinaE #Leipzig

Gemeint sind wir Alle! Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin

"Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?"

https://archive.org/details/antifa-ost-interview-ea-berlin
https://kontrapolis.info/10750/

#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Polizei #LinaE #Leipzig #tagX

interessant dieses medien-framing und clickbaiting rund um #klimaaktivismus #letztegeneration - spannend diese bewusste nutzung von #linae...

ist natürlich kein stück absicht sich die namensähnlickeit zu nutze zu machen um komplett unterschiedliche aktionsformen quasi gleichzusetzen.

nein, keine distanzierung von nichts (kein #NazisAufsMaul ist illegal!).
aber es ist mindestens bemerkenswert und sollte als solches benannt werden...
#rechtesframing

@sixtus

Wir brauchen tausende #LinaE gegen die Nazi-Pest. #Antifa

Alles Geheuchel, @Korallenherz während Leute wie #LinaE verknackt werden.

@dennypotter

Ja, so wie es #LinaE getan hat!

#dankeantifa

„Tag X“-Demonstration in Leipzig
Vermummter Staatsanwalt

"Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren."

https://taz.de/Tag-X-Demonstration-in-Leipzig/!5942428/

#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX

„Tag X“ – Die Chronik einer Eskalation

Inhaltsverzeichnis:
1. Der Hammer ist gefallen: Haftstrafen für Antifaschist*innen

2. Demonstration zum Tag der Jugend 

3. Eskalation am Vorabend

4. Demonstrationsverbot für "Tag X"

5. Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt 

6. Abendliche Ausschreitungen in Connewitz

7. Der "Leipziger Kessel"

8. U-Haft und weitere Proteste

9. Ermittlungen wegen versuchten Mordes

https://lzo.media/tag-x-die-chronik-einer-eskalation/?s=35

#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX

Der Fall Lina E.

Ein Kommentar

https://das-blaettchen.de/2023/06/von-wegen-lina-e-65979.html

#LinaE

Verfassungsschutz in #Sachsen hat jeden Bezug zur Realität verloren

"Dirk-Martin Christian der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet im Interview, dass Neonazis ins Sachsen lediglich "beobachten" würden was Antifaschist*innen tun und das Antifaschist*innen in Leipzig im Untergrund leben würden. Das komplette Interview:"

https://de.indymedia.org/node/286146

#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #Verfassungsschutz

Marek Schauer ordnet sowohl aus seiner anwaltlich-juristischen Perspektive als auch politisch den Fall Lina E./Antifa-Ost ein. Außerdem gibt es eine Reihe nützlicher Hinweise, z.B. darauf, bei etwaigen staatlichen/polizeilichen Ermittlungen als Beschuldigte*r den Mund zu halten, aber auch auf faschistische Einstellungen als Sumpfblüte des demokratischen Staatswesens sowie auf fehlerhafte Aufassungen, die dazu in Antifakreisen kursieren. Dauer: ~ 1 Std. 19 Min.

https://chrt.fm/track/GB24FG/aphid.fireside.fm/d/1437767933/a2f228f0-4f7b-471e-a0f9-3be6eaa0ebdd/95a762d2-5f3d-497a-8ac3-f4aa6fcc4461.mp3 (Audio)

https://piped.kavin.rocks/watch?v=rG5h_xvsIis (Video)

#LinaE #AntifaOst #Antifa #Antifaschismus #Faschismus

"Richter und Henker." Plakat der Gewerkschafter*innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

#LinaE

"Free all Antifas! Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Die Proteste um den Tag X des Antifa Ost Verfahrens und die damit verbundenen Repressionen haben mal wieder gezeigt, dass Antifaschismus eine Notwendigkeit ist.
Hunderte saßen bis zu 11 Stunden lang in einem Bullenkessel, 10 Genoss*innen befinden sich bis heute in Haft.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Wut auf die Straße tragen und diesem Bullenstaat zeigen wo der Hammmer hängt!
Solidarität mit Lina und allen inhaftierten Antifas."

Spenden an:
Rote Hilfe Leipzig
DE 88 4306 0967 4007 2383 05
Stichwort: Tag X Soli

https://www.anarchistischefoderation.de/free-all-antifas-2/

#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX

Free all Antifas!
"Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Die Proteste um den Tag X des Antifa Ost Verfahrens und die damit verbundenen Repressionen haben mal wieder gezeigt, dass Antifaschismus eine Notwendigkeit ist.
Hunderte saßen bis zu 11 Stunden lang in einem Bullenkessel, 10 Genoss*innen befinden sich bis heute in Haft.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Wut auf die Straße tragen und diesem Bullenstaat zeigen wo der Hammmer hängt!
Solidarität mit Lina und allen inhaftierten Antifas."££€
Spenden an:
Rote Hilfe Leipzig
DE 88 4306 0967 4007 2383 05
Stichwort: Tag X Soli

https://www.anarchistischefoderation.de/free-all-antifas-2/

#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX