Undurchdachtes Vorgehen.

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Am 25. August 2017 machte das #Bundesinnenministerium (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von #Hausdurchsuchungen in #Freiburg das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte #Rechtsstreit mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchungen 2017 überreicht wurden, hatten #Klage beim #Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Leipziger Richter urteilten 2020², die Klage sei zwar zulässig, soweit bestritten werde, dass der Herausgeberkreis vereinsförmig organisiert sei. Gerade insofern seien die Klagen aber unbegründet:³ »Die verbotene Vereinigung ›linksunten.indymedia‹ war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Verein im Sinne des Paragraphen 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.«⁴ Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbotsgründe hätten einzelne Mitglieder (und erst recht: Nichtmitglieder) des jeweiligen Personenzusammenschlusses aber nicht.⁵ (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/448828.zensur-undurchdachtes-vorgehen.html

#linksunten #IndyMedia #Pressefreiheit

Die #Durchsuchung des freien Radiosenders #RadioDreyeckland in #Freiburg wegen eines #Link s stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die #Rundfunkfreiheit dar. Ich bin froh, dass ich dank #Uebermedien meinem Unmut über das Vorgehen der #Staatsanwaltschaft und des #Amtsgericht s #Karlsruhe Luft machen konnte.
#Pressefreiheit
#RDL
#linksunten
#Indymedia

https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/

RT @DavidWerdermann@twitter.com

Absurd: Durchsuchung wird mit der Verlinkung eines Online-Archivs begründet. Das zeigt einmal mehr, worum es beim Verbot von #linksunten.#indymedia wirklich ging: Ein Medienverbot im Gewand des Vereinsverbots. Jetzt Verletzung der #Rundfunkfreiheit durch Razzia bei @RDL_Aktuell@twitter.com. https://twitter.com/RDL_Aktuell/status/1615287720863207425

🐦🔗: https://twitter.com/DavidWerdermann/status/1615308442033393666

Unglaublich!
RT @matthimon: Raid on journalists of „Radio Dreyeckland“ in #Germany:
https://digit.site36.net/2023/01/17/raid-on-journalists-of-radio-dreyeckland-in-germany/
The Freiburg @RDL_Aktuell wrote about the discontinuation of a criminal investigation and linked to #Indymedia #Linksunten“.
It is the first police crackdown since the founding 35 years ago.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/OezlemADemirel/status/1615422606538117139

RT @DavidWerdermann
Absurd: Durchsuchung wird mit der Verlinkung eines Online-Archivs begründet. Das zeigt einmal mehr, worum es beim Verbot von #linksunten.#indymedia wirklich ging: Ein Medienverbot im Gewand des Vereinsverbots. Jetzt Verletzung der #Rundfunkfreiheit durch Razzia bei @RDL_Aktuell. https://twitter.com/RDL_Aktuell/status/1615287720863207425

Gibt es sonst doch nur bei #Putin, in #China oder #Nordkorea: Razzia bei #Radio #Dreyeckland @RDL

https://netzpolitik.org/2023/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/

#Pressefreiheit #Polizei# Staatsanwalt #linksunten

RT @conflict_poebel@twitter.com

In #Freiburg laufen gerade mehrere Durchsuchungen, u.a. beim freien Radio @RDL_Aktuell@twitter.com!

Es geht um Verlinkungen zum verbotenen Portal "linksunten.indymedia": https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5418061

#linksunten #pressefreiheit

🐦🔗: https://twitter.com/conflict_poebel/status/1615267553043156992

RT @watch_union@twitter.com

In #Freiburg im Breisgau (#BaWü) findet derzeit eine Razzia in der Redaktion von #RadioDreyeckland und den Wohnungen von Journalist:innen statt - der Verdacht: Verlinkungen auf das verbotene Portal Indymedia #Linksunten. #Pressefreiheit Fehlanzeige! /MS
https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Polizeidurchsuchung-bei-Radiosender-in-Freiburg-7461240.html

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1615300222850158592

RT @heiseonline@twitter.com

Link auf linksunten.indymedia: Polizeidurchsuchung bei Radiosender in Freiburg https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Polizeidurchsuchung-bei-Radiosender-in-Freiburg-7461240.html #linksunten #Durchsuchung

🐦🔗: https://twitter.com/heiseonline/status/1615298163711131650

Razzia gegen freies Radio in #Freiburg. Behinderung der #Rundfunkfreiheit durch Staatsanwaltschaft und Bullen. #Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit #RadioDreyeckland! https://rdl.de/beitrag/hausdu… #Pressefreiheit #linksunten

Razzia gegen freies Radio in #Freiburg. Behinderung der #Rundfunkfreiheit durch Staatsanwaltschaft und Bullen. #Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit #RadioDreyeckland! rdl.de/beitrag/hausdu… #Pressefreiheit #linksunten

Linke Medienarbeit ist nicht kriminell!
#Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wegen "Bildung krimineller Vereinigung" eingestellt

https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller #LinksUnten #Pressefreiheit #Medienarbeit