Don Trueten :verified: · @thomas
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Undurchdachtes Vorgehen.

Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

Am 25. August 2017 machte das (BMI) mittels einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger¹ und – ganz handgreiflich – in Form einer Reihe von in das Verbot des angeblichen »Verein(s) ›linksunten.indymedia‹« bekannt. Kürzlich endete der dadurch in Gang gesetzte mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nichtentscheidung war. Diejenigen, denen die Verbotsverfügungen bei den Hausdurchsuchungen 2017 überreicht wurden, hatten beim erhoben. Die Leipziger Richter urteilten 2020², die Klage sei zwar zulässig, soweit bestritten werde, dass der Herausgeberkreis vereinsförmig organisiert sei. Gerade insofern seien die Klagen aber unbegründet:³ »Die verbotene Vereinigung ›linksunten.indymedia‹ war im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids ein Verein im Sinne des Paragraphen 2 Absatz 1 Vereinsgesetz.«⁴ Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Überprüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbotsgründe hätten einzelne Mitglieder (und erst recht: Nichtmitglieder) des jeweiligen Personenzusammenschlusses aber nicht.⁵ (...)

jungewelt.de/artikel/448828.ze

#bundesinnenministerium #hausdurchsuchungen #freiburg #Rechtsstreit #Klage #Bundesverwaltungsgericht #LinksUnten #indymedia #pressefreiheit

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Angela Furmaniak · @angela_furmaniak
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Sara · @sara_joy
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RT @DavidWerdermann@twitter.com

Absurd: Durchsuchung wird mit der Verlinkung eines Online-Archivs begründet. Das zeigt einmal mehr, worum es beim Verbot von . wirklich ging: Ein Medienverbot im Gewand des Vereinsverbots. Jetzt Verletzung der durch Razzia bei @RDL_Aktuell@twitter.com. twitter.com/RDL_Aktuell/status

🐦🔗: twitter.com/DavidWerdermann/st

#LinksUnten #Indymedia #rundfunkfreiheit

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Özlem Alev Demirel · @oezlemademirel
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Unglaublich!
RT @matthimon: Raid on journalists of „Radio Dreyeckland“ in :
digit.site36.net/2023/01/17/ra
The Freiburg @RDL_Aktuell wrote about the discontinuation of a criminal investigation and linked to “.
It is the first police crackdown since the founding 35 years ago.

🐦🔗: n.respublicae.eu/OezlemADemire

#Germany #Indymedia #LinksUnten

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Die_Primel · @Die_Primel
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RT @DavidWerdermann
Absurd: Durchsuchung wird mit der Verlinkung eines Online-Archivs begründet. Das zeigt einmal mehr, worum es beim Verbot von . wirklich ging: Ein Medienverbot im Gewand des Vereinsverbots. Jetzt Verletzung der durch Razzia bei @RDL_Aktuell. twitter.com/RDL_Aktuell/status

#LinksUnten #indymedia #Rundfunkfreiheit

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Don Trueten :verified: · @thomas
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DennisKBerlin · @DennisKBerlin
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RT @conflict_poebel@twitter.com

In laufen gerade mehrere Durchsuchungen, u.a. beim freien Radio @RDL_Aktuell@twitter.com!

Es geht um Verlinkungen zum verbotenen Portal "linksunten.indymedia": presseportal.de/blaulicht/pm/1

🐦🔗: twitter.com/conflict_poebel/st

#freiburg #LinksUnten #Pressefreiheit

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Bruno · @Bruno
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RT @watch_union@twitter.com

In im Breisgau () findet derzeit eine Razzia in der Redaktion von und den Wohnungen von Journalist:innen statt - der Verdacht: Verlinkungen auf das verbotene Portal Indymedia . Fehlanzeige! /MS
heise.de/news/Link-auf-linksun

🐦🔗: twitter.com/watch_union/status

#freiburg #bawu #radiodreyeckland #LinksUnten #pressefreiheit

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Bruno · @Bruno
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DasRoteSignal · @DasRoteSignal
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Razzia gegen freies Radio in . Behinderung der durch Staatsanwaltschaft und Bullen. bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit ! rdl.de/beitrag/hausdu…

#freiburg #rundfunkfreiheit #Hausdurchsuchung #radiodreyeckland #pressefreiheit #LinksUnten

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DasRoteSignal · @DasRoteSignal
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Razzia gegen freies Radio in . Behinderung der durch Staatsanwaltschaft und Bullen. bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit ! rdl.de/beitrag/hausdu…

#freiburg #rundfunkfreiheit #Hausdurchsuchung #radiodreyeckland #pressefreiheit #LinksUnten

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Don Trueten :verified: · @admin
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Linke Medienarbeit ist nicht kriminell!
nach Indymedia Linksunten Verbot wegen "Bildung krimineller Vereinigung" eingestellt

rdl.de/beitrag/ermittlungsverf

#Ermittlungsverfahren #LinksUnten #pressefreiheit #Medienarbeit

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