Lese mich gerade mal wieder in den Vertrag von Lissabon und seine Geschichte ein. Und sofort stößt mir auf: Wie kann sich eine EU, die sich in ihren Vertragswerken die Grundrechte auf die Fahnen schreibt, ernsthaft ein solch grundrechtswidriges Überwachungsinstrument wie die Chatkontrolle ausdenken? Das widerspricht massiv dem Geist dem Lissabon-Vertrags und der EU-Grundrechtecharta und muss zum Scheitern gebracht werden! #Chatkontrolle #grundrechte #überwachung #LissabonVertrag #privacy

@Feuerwaechter Eigentlich ja - eigentlich.
Aber ich erinnere mich da z.B. an den #LissabonVertrag, der v.a. durch eine Abschaffung des Einstimmungkeitprinzip und der Übertragung weiterer Kompetenzen der Nationalstaaten an die #EU natürlich eine Gesamt-Änderung der #Bundesverfassung ist und seine Ratifizierung bei einer #Volksabstimmung bedurft.
Der #Verfassungsgerichthof hat das aber - natürlich ganz im Sinne der Herrscheden trotzdem rundum abgelehnt.
https://www.vfgh.gv.at/downloads/eu-vertrag_sv-2-08.pdf