@a_watch @xrgermany

Ich fasse mal kurz zusammen: Die EU-Institutionen arbeiten einen Vorschlag aus. Lobbyorganisationen sprechen mit #FDP und #CDU (#Lindner und #Merz) und spenden ein bisschen (viel) Geld. Es gibt eine Lobbyorganisation, die Politikerinnen aller demokratischen Parteien in einem Rat hat und bezahlt.

Und wenn man jetzt Menschen fragt, ob sie mit der Demokratie, so wie sie gegenwärtig praktiziert wird, zufrieden sind, wer kann dann da aus ganzem Herzen zustimmen?

Im Prinzip müssten Parteispenden in diesem Umfang verboten werden. #lobbyismus #Lobbykontrolle

@musevg @sixtus

OK. Dann gucken wir die Aussagen mal an.

1) Eine Partei, die von 11% der Wähler*innen gewählt wurde, blockiert seit zwei Jahren die Politik, die wir bräuchten. Jetzt kann man sagen: Ist halt so. Andere Mehrheiten waren nicht drin. Oder man kann unzufrieden damit sein und zum Beispiel Erweiterungen der Demokratie fordern: Bürgerräte zum Beispiel (stehen im Koalitionsvertrag S. 8, es gab schon welche mit CDU-Schirmherren). Man kann auch eine #Ersatzstimme fordern, damit kleinere Parteien überhaupt eine Chance haben und gesehen werden.

2) Ich komme mit meinen Anliegen nirgends durch.

Hängt vom konkreten Fall ab. Im Fall #Osten gilt: #Ossis sind überall unterrepräsentiert. Wunderbarer Hebel für die #noAfD.

(Lustig wäre dann natürlich auch die Frage, ob man denn in einer nichtdemokratischen Gesellschaft mit Anliegen durchkommen würde ...)

3) Politik will sich nur bereichern.

Darauf könnte man kommen, wenn man sich die Maskendeals und #Aserbeidschan-Connection anguckt.

#Tranzparenz #Lobbykontrolle und harte Verurteilungen würden hier helfen

4) Stereotyp

Keine Toleranz.

Ansonsten kann ich nur den bei mir angepinnten Tröt zum Interview mit dem Verfasser der Rechtsextremismusstudie in der #BerlinerZeitung empfehlen.

Mein Senf zu #Rebhann: Kein Beweis für korrupte #Grüne, sondern dafür, wie Macht verführt die eigenen Prinzipien scheibchenweise aufzugeben. Weshalb es mehr #Lobbykontrolle braucht, mehr #Transparenz, mehr Druck aus der Öffentlichkeit. Und nicht zuletzt die Dezentralisierung der Energieversorgung über #Erneuerbare, um Drecks-Unternehmen wie #RWE endlich ihre Marktmacht zu entziehen.

Laut #MehrDemokratieNRW ist der neue #Koalitionsvertrag zwischen #CDUNRW und #GrüneNRW vielversprechend. Siehe https://twitter.com/mehr_demokratie/status/1541430236532834304

Aktuell halte ich noch einiges von #MehrDemokratie , auch wenn diese meiner Bitte zu #Mastodon zu kommen, noch nicht nachgekommen sind.

#Demokratie
#Bürgerräte
#Wahlalter16
#Lobbykontrolle
#Transparenzgesetz

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.