#Petition: Der Bundestag / Landtag möge beschließen, dass #Gesetze und andere #Rechtsnormen nur noch #verfassungsgemäß / #grundgesetzgemäß sein dürfen. Wird eine Norm vom Wissenschaftlichen Dienst oder von verfassungsjuristischen Expert*inn*en als verfassungswidrig abgelehnt und bestätigt das zuständige #Verfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EuGHMR nach Rechtskraft der Norm die Verfassungswidrigkeit, und handelt es sich um einen Verstoß gegen #Grundrechte (Art 1 bis 20 Grundgesetz und vergleichbare Landesverfassungsartikel), so wird für jeden Monat, den die Norm bestand und besteht, für jede/n beteiligte/n Abgeordnete/n bzw. Exekutivbeamt*in der künftige Renten- bzw. Pensionbezug für einen Monat auf das Rentenniveau einer Kassiererin abgesenkt. Es muss eine KassiererIN zum Maßstab genommen werden, denn der #LohnGap und die frauentypischen Lücken in der Erwerbsbiographie senken das für Anlernberufe eh nicht üppige Rentenniveau zusätzlich.