@Bundesregierung Apropos #Medien und #Unabhängigkeit.

Soweit ich lesen kann verbietet der #MStV & #RStV ja #Parteien sowie #Personen die im #Staatsdienst agieren das Betreiben von #Rundfunk.

#RadioAndernach ist ja deshalb nicht öffentlich empfangbar weil "mangels redaktioneller Unabhängigkeit" dies sonst verbotener #Staatsfunk wäre.

Frage: Was ist dann der #YouTube-Auftritt der @Bundeswehr wenn nicht eben ein solches "#Staatsmedium" das verboten ist?
https://www.youtube.com/watch?v=M3IOoDZBqEk

Der inhaltsfreie Wahlkampf geht sogar Google auf die Nerven.
#NetzDG #BKA

RT @Torbatschow@twitter.com

Weitgehend unbemerkt hat @GoogleDE@twitter.com eine juristische Offensive gegen #NetzDG und #MStV gestartet, die die gesamte deutsche Plattformregulierung zu Fall bringen könnte. Mehrere Verwaltungsgerichte haben Klageeingänge bestätigt. (Kurz-#thread)

🐦🔗: https://twitter.com/Torbatschow/status/1419921419127955473

#ECRL und #TMG
#NetzDG
#AVMD_Richtlinie und Umsetzung im deutschen Recht
#TMGÄndG
#MStV
#JMStV
#JuSchG
#DSM_Richtlinie
#TCO_Verordnung

"Aktuelle Reformen des Internetrechts
– Kein Ende des gesetzgeberischen Wirrwarrs"
von AkadRätinaZ Dr. Linn-Karen Fischer

https://www.dusip.de/2021/06/02/aktuelle-reformen-des-internetrechts-kein-ende-des-gesetzgeberischen-wirrwarrs/

#Medienstaatsvertrag (#MStV)

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
– Entwurf –
Beschlussfassung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Dezember 2019

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/ModStV_MStV_und_JMStV_2019-12-05_MPK.pdf

Zusammenfassung

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Zusammenfassung_MStV_2019-12-05.pdf