U.a. die #Veranstaltungsregel im #Covid19 #Maßnahmengesetz wird entschärft.
Der österreichische Gesetzgeber hat hier einige Inputs Ernst genommen.
Immerhin!
https://orf.at/stories/3205695/
#COVID19 #Maßnahmengesetz #Veranstaltungsregel
Hier meine Stellungnahme zur Novelle von #Epidemiegesetz 1950 und #COVID19 #Maßnahmengesetz.
Hart, aber konstruktiv.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_63488/fnameorig_915649.html
#Epidemiegesetz #COVID19 #Maßnahmengesetz
Also der österreichische #Verfassungsgerichtshof hat mich heute positiv überrascht, indem er nicht das ganz #Covid19 #Maßnahmengesetz durchgewunken, sondern einige Bestimmungen gekippt hat!
https://orf.at/stories/3174524/
#verfassungsgerichtshof #COVID19 #Maßnahmengesetz