Das liest sich alles furchtbar gruselig… #Chatkontrolle #Massenueberwachung #Verschluesselung https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/
#Chatkontrolle #Massenueberwachung #verschluesselung
Im #Ministerrat der #EU gibt es Vorbehalte gegen den #Chatkontrolle-Vorschlag der #EUKommission – aber Deutschland hält sich mit Kritik zurück.
Von Netzpolitik.org veröffentlichte Dokumente zeigen deutlich, dass es keinen maßgeblichen Widerstand gegen die Einführung dieser neuen anlasslosen #Massenueberwachung gibt - auch nicht vom #Bundsinnenministerium (@bmi), obwohl sich Faesers Koalitionspartner bereits deutlich distanzierten.
#ueberwachung #xp #netzpolitik #bundsinnenministerium #Massenueberwachung #eukommission #Chatkontrolle #eu #ministerrat