ZuMar · @zumarhh
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Im der gibt es Vorbehalte gegen den -Vorschlag der – aber Deutschland hält sich mit Kritik zurück.

Von Netzpolitik.org veröffentlichte Dokumente zeigen deutlich, dass es keinen maßgeblichen Widerstand gegen die Einführung dieser neuen anlasslosen gibt - auch nicht vom (@bmi), obwohl sich Faesers Koalitionspartner bereits deutlich distanzierten.

netzpolitik.org/2022/protokoll

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