Wer bei den Kirchen sein Geld verdient, hat wenig Rechte. Während #Europa Recht die #Maut und #Cannabis verhindert, wird Recht für die #Kirche gebrochen. „Der Austritt aus der Kirche gilt zum Beispiel als Kündigungsgrund. Wer sich in seiner Freizeit in einer Weise äußert, die der Kirche missfällt, kann ebenfalls gekündigt werden. Ermöglicht wird das durch eine Sonderregel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese verstößt gegen europäisches Recht.“ https://www.openpetition.de/petition/online/gleiches-recht-fuer-kirchlich-beschaeftigte

Mal sehen, ob es wenigstens eine symbolische Klatsche gibt...

#Scheuer #Maut #Schadenersatz

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftung-politiker-100.html

„Einfach schlecht gelaufen“ & „ärgerlich“, ich würde eher sagen, das war ignorant, überheblich und ist ein handfester Skandal. Mind-Set der ⁦@CSU⁩ zu Steuergeldern ist mehr als „ärgerlich“. #maut https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-bedauert-geplatzte-pkw-maut-einfach-schlecht-gelaufen-a-0af51d94-e048-46e9-ba87-1265e554c7a4?sara_ref=re-so-app-sh

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/karstenlucke/status/1681902024877547521

"Die CSU-Spitze hat sich bisher noch nicht zu dem finanziellen #Schaden für die Steuerzahlerinnen und #Steuerzahler geäußert. Auch auf mehrere Anfragen (...) hat die #CSU bislang nicht mit einer Stellungnahme reagiert"

https://www.dnn.de/lokales/dresden/kommissaranwaerter-zeigt-hitlergruss-und-beisst-mitarbeiter-eines-sicherheitsdienstes-dresdner-TSPZOWOSWBCDTOHMSRSNQPCITU.html

#Dilettantismus #CSU #Steuergeld #Nationalismus #EU #Maut #Mautdebakel #Scheuer #Dobrindt #Verkehrsminister

Kann der nicht auch mal bei uns unterschreiben *zwinkersmiley
#bscheuert #NieMehrCDU #niewiedercdu #maut #mautdebakel #mautdesaster

@joerg_spengler Be #scheuer t und #möder die zwei sind mein Vorschlag für den #deppendienstag #maut #csu

Wenn du als Minister 243 Millionen Euro verbrennst und dich in deiner Partei keiner nach Konsequenzen fragt. #Scheuer #Maut #CSU https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1677169226258292736/photo/1

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nnienass/status/1677169226258292736

#CSU, bitte zur Kasse: 243 Millionen Euro kostet das #Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen. Zum wahren Preis, den wir für Andreas #Scheuer zahlen.

Das soll gefälligst #Scheuer oder die #CSU zahlen 🤬🤬🤬🤬
https://www.sueddeutsche.de/kultur/andreas-scheuer-csu-maut-debakel-1.6003683

Warum die #CSU mit so katastrophalen Böcken wie der #Maut davonkommt? Weil es ihren Wählern egal ist. 🤷‍♂️ Sonst stünde die Partei im aktuellen Landtagswahlkampf kaum so gut da.

Es geht längst nicht mehr um Inhalte oder Ergebnisse. Pose und Abgrenzung sind die einzige politische Währung die noch zählt. Solange Andi #Scheuer weiter seine Verachtung für die Grünen und alles, was "woke" ist, laut hinaustwittert ist alles ok.

Wir haben zu den amerikanischen Verhältnissen blitzschnell aufgeschlossen.

#Maut

Der deutsche Staat muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Danke für nix, Herr Scheuer
#Maut

#PkwMaut: 243 Mio. Euro #Schadensersatz sind eine bittere Summe, die nun nicht für Investitionen in die #Infrastruktur zur Verfügung stehen, so Volker #Wissing.

#Maut

„Mehr Geld für die #schiene eine höhere Lkw-#Maut und #Solaranlagen an #autobahnen machen aus dem herben keineswegs ein bittersüßes Ergebnis. Was die Grünen erreicht haben mögen, fällt nicht ins Gewicht gegen die demonstrative Abkehr von einer #Klimaschutzpolitik die sich die Grünen einst auf die Fahnen geschrieben haben. Die #Ampel setzt auf hohe CO2-Preise als wichtigstes Instrument gegen die Klimakrise.“

Und das ist fatal. https://taz.de/Ergebnisse-des-Kolitionsausschusses/!5925019/

RT @Regendelfin@twitter.com

@andreasscheuer@twitter.com @NancyFaeser@twitter.com @MarcoBuschmann@twitter.com Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt Milliardenzocker Andy Scheuer, den Skandal-Kriminellen, einfach weg! #Maut #Funklochamt. Die Täter müssen Konsequenzen spüren. @NancyFaeser@twitter.com @MarcoBuschmann@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/Regendelfin/status/1596085385121398784

Sollte man nicht eigentlich #Maut-Kriminelle einsperren?
Und, seit wann entscheiden in einem Rechtsstaat Minister*innen über Haftstrafen und keine Richter*innen über strafrechtliche Verurteilungen? 🧐
RT @andreasscheuer: Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg! #BER #LetzteGeneration Die Täter müssen Konsequenzen spüren. @NancyFaeser @MarcoBuschmann

🐦🔗: https://nitter.eu/woelken/status/1596041829346344962

RT @MatthiasGastel@twitter.com

Leider gibts in #Ampel noch keine Einigung für #Lkw-#Maut. @GrueneBundestag@twitter.com sind jederzeit bereit, Mautgesetz auf den Weg zu bringen. Uns ist wichtig, dass Einnahmen nicht nur in Straßenneubau gehen. Müssen mehr in #Schiene & #Wasserstraßen investieren.
https://www.handelsblatt.com/dpa/koalitionsstreit-ueber-lkw-maut-haelt-an/28798480.html

🐦🔗: https://twitter.com/MatthiasGastel/status/1590371472601927686

RT @martinkaul@twitter.com

Seit heute Mittag wird Bundesverkehrsminister @AndiScheuer@twitter.com im #Maut-Untersuchungsausschuss befragt. Die Befragung läuft auch zur Stunde noch. (…)

🐦🔗: https://twitter.com/martinkaul/status/1354911774986936329

RT @ostwestkonflikt@twitter.com

Am Ende hab ich mir sogar 4‘40 in der Frühsendung @DLF@twitter.com stibitzt. 😇 Hier mein Fazit nach der Mammutsitzung des #MautUA #Maut #Scheuer #Dobrindt #CSU Aus der Dlf Audiothek | Verkehrsstaatssekretär Schulz vor Maut-Untersuchungsausschuss
https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=894226

🐦🔗: https://twitter.com/ostwestkonflikt/status/1349968678222229504

RT @Frontal21@twitter.com

Nach der Pkw-#Maut droht Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer mit der #Autobahn GmbH erneut ein Fiasko. Mehr dazu bei #Frontal21: Dienstag, 21 Uhr im @ZDF@twitter.com!
@ZDFheute@twitter.com @Autobahn_Bund@twitter.com @BMVI@twitter.com @Autobahn_online@twitter.com @GrueneBundestag@twitter.com @sven_kindler@twitter.com #Autobahnreform

🐦🔗: https://twitter.com/Frontal21/status/1335976902289477632