RT @HartmutZimmer
@ABaerbock

Eventuell die Idee einer #KernEU wieder stärker verfolgen,
die auch stärker mit #Mehrheitsentscheidungen arbeiten könnte.

Nach den negativen Erfahrungen
mit rechtsstaatlich zweifelhaften Autokratien wie #Orban-#Ungarn.
. https://twitter.com/bayernsunny/status/1601786218563637248

Wie heißt es wieder so schön? "Am deutschen Wesen..."

„Bereit zu führen“.
Einflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Manöverkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach „deutscher #Führung“ in #Europa und „europäischer Führung“ in der Welt.

Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen #Führungsansprüche der #Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der #CDU/ #CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, #Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena #Baerbock: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt #Kanzler Olaf #Scholz die Einführung von #Mehrheitsentscheidungen in der EU-#Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen.

(...)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9029