Habe 🤮Antwort #Justizministerium #BaWü: "lege artis" Alles in Ordnung was die #JVA gemacht hat (auszug im Bild). Als gebe es keine Gerichtsentscheidung, die die Rechtswidrigkeit feststellt. Politik nimmt so zu sagen eigene Prüfung vor.
#Gewaltenteilung?
#MinisteriumProblem