So, dann schreiben wir mal den Aufsatz "Hat der #Betriebsrat ein #Mitbestimmungsrecht im #Datenschutz? Spoiler: Nein."

Meint:
Wächterfunktion n § 80 BetrVG ✅️ MBR nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG ✅️
MBR bei VA persbz Daten ohne Mglk LuVK 🚫

#TeamDatenschutz #TeamArbeitsrecht

#agiles_Arbeiten
#Betriebsrat
#Mitbestimmungsrecht

Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen abzustellen

ArbG Bonn, Beschluss vom 06.120.2022, 3 BV 116/21

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_bonn/j2022/3_BV_116_21_Beschluss_20221006.html

#agiles_Arbeiten
#Betriebsrat
#Mitbestimmungsrecht

Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen abzustellen

ArbG Bonn, Beschluss vom 06.120.2022, 3 BV 116/21

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_bonn/j2022/3_BV_116_21_Beschluss_20221006.html

2/2
#MicrosoftOffice365
#Mitbestimmungsrecht

BAG, Beschluss vom 08.03.2022, 1 ABR 20/21

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-20-21/

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#MicrosoftOffice365
#Mitbestimmungsrecht

BAG: Einführung und Anwendung von Microsoft Office 365 im Unternehmen unterliegt Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG
von RA Rolf Albrecht

https://alro-recht.de/2022/07/22/bag-einfuehrung-und-anwendung-von-microsoft-office-365-im-unternehmen-unterliegt-mitbestimmung-nach-§-87-i-nr-6-betrvg/

#dienstlicher #Outlook_Gruppenkalender
= technische Einrichtung, die zur Überwachung der Benutzer (Mitarbeiter) geeignet ist
=> Anordnung der Freigabe des dienstlichen Kalenders unterliegt dem #Mitbestimmungsrecht des #Personalrates

VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.07.2020, PL 11 K 4795/18

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2020&nr=31884&pos=0&anz=432

#Datenschutzpannen und #Mitbestimmungsrecht des #Betriebsrats

Die DS-GVO Meldepflichten bei einer “Datenpanne” im Lichte des BetrVG
von RA Dr. Alexander Lentz

https://www.arbrb.de/blog/2019/10/29/die-ds-gvo-meldepflichten-bei-einer-datenpanne-im-lichte-des-betrvg/

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.08.2019, 2 TaBV 9/19

https://www.iww.de/quellenmaterial/id/211754