In der Zwischenzeit gibt es in Deutschland einen Regierungsentwurf für ein #Demokratiefördergesetz: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1030/14.html#top-14, das "#Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung" zum Idealfall erklärt: https://web.archive.org/web/20230208092001/https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0601-0700/684-22.pdf%3Bjsessionid%3D972D7316C1E346DD2AD804AC0E26E0CF.2_cid382?__blob=publicationFile&v=1, S 15.
Im Text wird zwar Empowerment erwähnt, doch von politischer #Mitentscheidung: https://gemeinwohlcontrolling.net/2021/11/02/mehr-partizipation-fur-ein-gutes-leben-fur-alle als Ergänzung zur #Parteiendemokratie ist nichts zu lesen.
#demokratiefordergesetz #mitbestimmung #Mitentscheidung #parteiendemokratie