Sozialwelten · @sozialwelten
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#Irritation über #Vertragsverletzungsverfahren, weil #Bundestag und #EZB schnell #reagiert und eine gute #Lösung gefunden hätten. #Bundesregierung habe im August 2021 mit #Schreiben an die #Kommission auf #Vertragsverletzungsverfahren reagiert.
#EZB #Urteil als #Urteil über #ausbrechenden #Rechtsakt, der in #Mitgliedsstaat nicht #beachtet werden muss;
#ultra #vires
#Zeit 16.09.21, #Politik, S.10, #Interview Heinrich #Welfing mit Andreas #Voßkuhle - Die #Parteiloyalitäten zählen nicht mehr
#irritation #Vertragsverletzungsverfahren #bundestag #ezb #reagiert #lösung #bundesregierung #schreiben #kommission #urteil #ausbrechen #Rechtsakt #Mitgliedsstaat #beachtet #ultra #vires #zeit #politik #interview #Welfing #voßkuhle #Parteiloyalität
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht
-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat
#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat
#recht #asyl #asylrecht #sachlich #Schutzbereich #verfolgung #gezielt #übergriff #Grundrechtsgüter #Intensität #menschenwürde #beeinträchtigen #Anknüpfung #asylerheblich #merkmal #einreise #sicher #Drittstaat #eingriff #Aufenthaltsbeendend #aufenthaltsverweigernd #maßnahme #Rechtfertigung #eu #Mitgliedsstaat #vorlesung #grundrechte #Nußberger