Spannend. Wenn sich jemand vor dir auf die Strasse klebt und du reisst die Person los, ist das nach Meinung von Juristen zulässige Notwehr in Deutschland. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242078995/Notwehr-Regeln-fuer-Autofahrer-gegen-Klima-Kleber-Die-Rechte-der-ausgebremsten-Buerger.html #protest #Nötigung #notwehr
Immerhin👍
1.350 Euro Geldstrafe für Helga aus #Nordhessen - die, die sich in #Berlin auf die Straße klebt - PLUS Gerichts- und Anwaltskosten👍👌
Da muss Helga jetzt ganz schön lange malen für..., oder sitzen😉
#LetzteGeneration #KlimaKleber #Nötigung #usw
https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/klimaaktivistin-in-berlin-zu-geldstrafe-verurteilt-18437884.html
#usw #Nötigung #Klimakleber #LetzteGeneration #berlin #Nordhessen
Heute findet der Prozess wegen #Körperverletzung und #Nötigung gegen Chris S. am AG #SanktIngbert statt. S. hatte Anfang des Jahres einen Fotografen der #Rheinpfalz bei einer unangemeldeten #Coronademo in #Homburg #Saar angegriffen. 1/2
#Körperverletzung #Nötigung #SanktIngbert #Rheinpfalz #Coronademo #Homburg #Saar
Juristische Einordnung von #EssenRettenLebenRetten:
"Entscheidend ist aber, dass die #Nötigung als der zentrale Tatbestand bei einer Blockade in den meisten Fällen im Ergebnis nicht rechtswidrig ist und damit straflos bleibt."
@MarcoBuschmann@twitter.com #A100
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/
#EssenRettenLebenRetten #Nötigung #a100
Nach Ankunft d Polizei wurden die sich auftauenden Fahrzeuge zu 1 anderen Zufahrt umgeleitet. LKW konnten den Standort verlassen.Die Rechtsprechung des #BVerfG müsste 1 Amtsrichterin kennen: 1 Sitzblockade ist KEINE #Nötigung, erst recht nicht wenn es eine alternative Route gibt.