RT @SedaBasay@twitter.com

Richterin im #NSU2.0 Prozess: Strafschärfend kann man dem Angeklagten den Vertrauensverlust in die hessische #Polizei nicht anlasten. Das hat die Polizei selbst verursacht… #polizeiproblem

RT @SedaBasay@twitter.com

Richterin im #NSU2.0 Prozess: Strafschärfend kann man dem Angeklagten den Vertrauensverlust in die hessische #Polizei nicht anlasten. Das hat die Polizei selbst verursacht… #polizeiproblem

Ich finde eine harte Strafe hier auf jeden Fall gut und sinnvoll, gleichwohl fehlt mir persönlich die Fantasie, wie die Taten ohne direkte Mithilfe zumindest eines Polizisten ausgeführt worden sein sollen. #NSU2.0
https://www.n-tv.de/politik/Lange-Haftstrafe-im-Prozess-um-NSU-2-0-Drohbriefe-article23724591.html

Juristische Einschätzung des #LfDI #BaWü zur Veröffentlichung der #NSU2-Akten durch @janboehm@twitter.com:

„Die Veröffentlichung der #NSU-Akten durch #Böhmermann im #ZDF Magazin Royal stellt keinen Verstoß gegen Vorschriften der #Geheimhaltung dar“

Quelle: https://xn--baw-joa.social/@lfdi/109263668488131780

Festplatte formatieren, bei der Arbeit 🤔
(#NSU2.0 #polizei)
https://www.fr.de/frankfurt/nsu-drohungen-wurde-polizei-pc-manipuliert-91524290.html

Sehr relevante Ermittlungen des Generalbundesanwalts #GBA zu verdeckten rechtsextremistischen #Netzwerken in Deutschland. Es bleibt viel aufzuklären! #NSU #NSU2.0 #AWD
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RT @FlorianFlade
Razzien gegen Rechtsextremisten: #BKA u Landespolizeien durchsuchen im Auftrag @GBA_b_BGH mehr als 50 Objekte bundesweit, es geht um mutmaßliche Mitglieder der „Atomwaffen Division“ und „Knockout51“, 4 Personen wurden festgenommen, u.a. Leon R. aus …
https://twitter.com/FlorianFlade/status/1511586911881678848

Der SPD-Politiker @ralf_stegner@twitter.com hat's gut. Er lebt in einer Welt, in der die parlamentarische Kontrolle des »Verfassungsschutzes« funktioniert. In seiner Welt darf der dann auch hacken. In unserer Welt bitte nicht!

https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html

#VerfassungsschutzAbschaffen #nsu #nsu2

NPP 198 Off The Record: Der rechte Terror und das Netz
https://netzpolitik.org/2020/npp-offtherecord-podcast-der-rechte-terror-und-das-netz-hanau/
#podcast #nsu #NSU2