„Es gibt einen gewissen Anteil an Polizist:innen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild. Es kann passieren, das ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen.“
Fünf Jahre Polizeiskandal in Hhessen:
➡️ https://fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/es-gibt-einen-gewissen-anteil-an-rechtsextremen-polizisten-92451639.ht
#NSU20 #ltwhe

Bundesregierung drängt auf Aufklärung der „NSU 2.0“-Drohbrief-Serie gegen Moscheen und Kirchen

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-draengt-auf-aufklaerung-der-nsu-2-0-drohbrief-serie-gegen-moscheen-und-kirchen-100.html

#Rassismus #NSU20 #Bedrohung #Rechtsterrorismus #RechteGewalt

mittlerweile 33 Fälle: NSU 2.0 schickt rechtsextreme #Drohbriefe an Moscheen und Kirchen. Hinweis auf #Brandanschlag

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niedersachsen-als-schwerpunkt-serie-rechtsextremer-drohbriefe-an-moscheen-a-f2a0badd-ed2c-4026-90b2-07b730a5b553

#NSU20 #Serie #NSU #RechteGewalt #Bedrohung #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus

"Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anfang des Jahres gegen alle fünf Beamt:innen Anklage, etwa wegen #Volksverhetzung, erhoben, das Landgericht hat die Eröffnung eines Prozesses abgelehnt."

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/polizei-in-hessen-volle-bezuege-trotz-rechter-chats-92332584.html

https://taz.de/Straffreie-rechtsextreme-Polizeichats/!5919363/

#Rassismus #ErstesFrankfurterPolizeirevier #Polizei #Rechtsextremismus #Einzelfall #Justiz #Itiotentreff #NSU20

Infiltrierte #Behörden - So sammeln Rechtsextremisten die Adressen ihrer Feinde

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gestaendnisse-neonazi-adressen-feinde-antifa-100.html

#Feindeslisten #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Sicherheitsbehörden #Bedrohung #NSU20 #Nordkreuz #Lübcke #Datenschutz #Einschüchterung

Rechtsextremen Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier könnte doch noch vor Gericht verhandelt werden. Die Chatgruppe spielt auch eine entscheidende Rolle in den Ermittlungen zur Drohschreiben-Serie des sogenannten "NSU 2.0".

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/rechtsextreme-chats-fall-um-polizei-frankfurt-dreht-sich-weiter-18786891.html

(siehe auch https://www.hessenschau.de/panorama/frankfurter-polizisten-wegen-rassistischer-chats-angeklagt,polizeirevier-frankfurt-anklage-100.html)

#Rechtsextremismus #Polizei #NSU20 #Datenschutz #Rassismus

NSU 2.0: Nachdem letztens das Landgericht Frankfurt die Anklage gegen Polizisten wg rechtsextremer Chatgruppe nicht zugelassen hat, ruht auch ein mögliches Disziplinarverfahren weiter

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-disziplinarverfahren-wegen-rechter-chatgruppe-ruhen-weiter-92122341.html

#NSU20 #Itiotentreff #aufdemrechtenAuge #Rechtsextremismus #Polizei

Update: #Frankfurt #Justizproblem Vorerst wird es keinen Prozess wegen der rechtsextremen Chatgruppe „#Itiotentreff“ unter Frankfurter Polizisten geben. Auch disziplinarrechtlich gibt es erst einmal keine Konsequenzen. #NSU20 #Rassismus https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-disziplinarverfahren-wegen-rechter-chatgruppe-ruhen-weiter-92122341.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1677919791
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RT @affeu2
…
https://twitter.com/affeu2/status/1630665230819753984

NSU 2.0: Rechtsextreme Chatgruppe - Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu

https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html

#Polizei #Rechtsextremismus #aufdemrechtenAuge #NSU20

"Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Frankfurter Polizisten nicht zu"

... und im Idealfall verhandelt ein Gericht den Fall, das menschenverachtende Ideologien gar von der Kunstfreiheit gedeckt sieht.

Na super, bei solchen Meldungen bekommt mensch so richtig Vertrauen in die Gewaltenteilung als antifaschistischer Wall der #Demokratie gegen ihre Feinde in der Polizei. 😖

Danke Staatsanwaltschaft, dran bleiben!

#Faschisten #Polizei #Hessen #NSU20
https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html

#Frankfurt: #Justizproblem Landgericht will die Anklage gegen PolizistInnen vom 1. Revier wegen rassistischer & antisemitischer Chatgruppe #Itiotentreff nicht zulassen. Gericht meint von Kunstfreiheit gedeckt. Gruppe ist wegen #NSU20 aufgeflogen #Rassismus https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html

RT @MaxMenkenke
Es ist mindestens geboten in rechten Kreisen verstärkt zu ermitteln, statt die Opfer zu kriminalisieren. Aus #Hanau #NSU #NSU20 etc. lernen, heißt zu verstehen, dass Nazis in 🇩🇪 regelmäßig Menschen töten. Antifaschismus heißt Demokratie und Menschenleben schützen. #Pankow #Berlin

🕸️ HEUTE! "Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden" – mit Deniz Celik und @martina_renner

📅 19 h, Haus des Sports, Schäferkampsallee 1.

+++ Achtung: Auf einigen Plakaten ist fälschlicherweise der 5.2. als Datum genannt +++

#Hamburg #Bundeswehr #Polizei #Reichsbürger #NSU20 #Nordkreuz

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RT @Anwalt_Jun@twitter.com

Urteil über 5 Jahre 10 Monate im #NSU20-Prozess ist die höchste Strafe, die je für "Herumtrollerei" verhängt wurde. Der Rechtsstaat nimmt endlich zur Kenntnis, dass Bedrohungen keine Kavaliersdelikte sind á la "Es ist doch nichts passiert".
https://youtu.be/ivi1r8Q50MQ

🐦🔗: https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1593273478123487233

RT @Anwalt_Jun
Urteil über 5 Jahre 10 Monate im #NSU20-Prozess ist die höchste Strafe, die je für "Herumtrollerei" verhängt wurde. Der Rechtsstaat nimmt endlich zur Kenntnis, dass Bedrohungen keine Kavaliersdelikte sind á la "Es ist doch nichts passiert".
https://youtu.be/ivi1r8Q50MQ

Ein Urteil beim #NSU20 ist besser als gar kein Urteil. Allerdings ist es eine Fortführung des Einzeltäter-Märchens. Die Rolle des einen Polizisten und einer Polizistin im 1. Polizeirevier Frankfurt ist nicht geklärt, insofern ist dieser Kampf leider noch nicht beendet. Solidarität mit den Betroffenen ist unverzichtbar. Alle – auch jene, die nicht direkt betroffen sind – müssen jetzt die Stimme erheben und vollständige Aufklärung fordern.

🧵#Frankfurt: Alexander M. the author of the threatening letter #NSU20 was sentenced to 5 years and 10 months imprisonment. The court found Alexander M. guilty of, a.t, threatening and insulting. 1/x https://www.spiegel.de/panorama/nsu-2-0-drohbriefschreiber-zu-rund-sechs-jahren-haft-verurteilt-a-d0a25633-35b2-4ec8-9946-1fb50607f6ab#ref=rss

5 Jahre und 10 Monate.
Gut, ein Nazi weniger der in Freiheit ist.
Viele andere sind es noch.
Und viele sind sogar noch im Dienst.
Höchstwahrscheinlich bei der Polizei Frankfurt.
Auch das gehört zur Wahrheit.
#NSU20 ist (auch) ein #Polizeiproblem.

https://www.tagesschau.de/inland/urteil-nsu-prozess-101.html

#Frankfurt: Alexander M. der Verfasser Drohschreiben #NSU20 wurde zu 5 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach Alexander M. unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. https://www.tagesschau.de/inland/urteil-nsu-prozess-101.html

RT @HessenZustaende
Wir stehen jetzt vor dem Landgericht #Frankfurt. Hier wird bald das Urteil im #NSU20 Prozess gesprochen. Für uns steht jetzt schon fest: es war eben kein #Einzeltäter, sondern wir haben es mit rechten Netzwerken in den Un-Sicherheitsbehörden zu tun.
#Polizeiproblem