Bundeskanzler Olaf #Scholz kann sich an Datenschutz nicht erinnern und gibt seine "Ich-Schütze-Den-Rassistischen-Staat"-Meinung im Namen des deutschen Datenschutzes nicht auf. Ganz im Gegenteil: der #SPD Kanzler (angeblich Sozialdemokrat) verteidigt das Vorgehen rassistischer Behörden und klagt jene an, die sich dagegen einsetzen. Nun wurde Strafanzeige gegen das @zdfmagazin gestellt - vom hessischen #Verfassungsschutz --> Es bleibt abzuwarten, was passieren wird. Stay woke!
#Rassismus #NSUkomplex #NSUAktenfreigeben #verfassungsschutzabschaffen