Während am Vortag die Regierung ihre Maßnahmen gegen die #Teuerung vorgestellt hat – Stichwort #Mietpreisbremse – und im #Nationalrat eine heftige Debatte über Teuerungen geführt worden ist, hat am Donnerstag die Statistik Austria ihre Schnellschätzung zur August-#Inflation präsentiert. Sie stieg gegenüber dem Vorjahresmonat auf 7,5 Prozent, wie die Statistik Austria mitteilte. https://orf.at/stories/3329429/

Die Koalition aus #ÖVP und Grünen hat kurz vor der Sondersitzung im #Nationalrat Schritte zur Teuerungslinderung angekündigt. Der Zeitpunkt war wohl nicht zufällig gewählt, die Regierung wollte der Opposition wohl den Wind aus den Segeln nehmen. Auf Druck hin habe die ÖVP die Reißleine gezogen, so der Politologe Peter Filzmaier zu #ORF.at. Tatsächlich habe man aber ohnehin einen Kompromiss gewählt, der auch für ÖVP-Klientel vertretbar sei. https://orf.at/stories/3329349/

Auf Wunsch von #FPÖ und #SPÖ ist der #Nationalrat am Mittwoch verfrüht in die Herbstsaison gestartet. Thema der Sondersitzung ist die #Teuerung, die im Plenum für eine emotionale Debatte und wechselseitige Vorwürfe sorgte. https://orf.at/stories/3329316/

Emotionale Debatte über #Teuerung im #Nationalrat https://orf.at/stories/3329356/

#Nationalrat debattiert über #Teuerung https://orf.at/stories/3329320/

Der #Nationalrat tritt am Mittwoch auf Verlangen von #SPÖ und #FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thematisiert werden soll die #Teuerung – in Form eines von der SPÖ eingebrachten dringlichen Antrags. Sie fordert unter anderem, alle #Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auszusetzen und eine „Antiteuerungskommission“ einzusetzen. Die FPÖ konzentriert sich in einem Antrag auf die „unverschämte Abzocke der #Banken“. Aus Regierungskreisen wurden (…) https://orf.at/stories/3329054/

DSN-Kontrollkommission im #Nationalrat fixiert https://orf.at/stories/3323107/

#Nationalrat verschärfte Korruptionsstrafrecht https://orf.at/stories/3323096/

#Nationalrat: Höhere Strafen bei Cybercrime https://orf.at/stories/3323092/

Der #Nationalrat hat am Donnerstag seinen Sommerkehraus fortgesetzt. Beschlossen wurden Neuerungen in der Primärversorgung, sie wurden mit den Stimmen von #ÖVP, Grünen, #SPÖ und #NEOS angenommen. Die Errichtung entsprechender Einheiten im Gesundheitswesen wird erleichtert und entbürokratisiert, den Ärztekammern ihre Vetomöglichkeit genommen. Auch ein weiterer Teil der Pflegereform wurde auf den Weg gebracht. https://orf.at/stories/3322990/

#Nationalrat reformiert Primärversorgung und Pflege https://orf.at/stories/3322960/

Mustafa Atici wäre ein grossartiger #bundesrat

1992 kam er als Migrant in die Schweiz.

Seit 2001 ist er Mitglied der #SP, 14 Jahre lang Grossrat im Kanton BS seit 3 Jahren ist er #nationalrat .

Es gibt niemanden im Quartier den ihn nicht kennt.
Man trifft ihm im Tram, in der Beiz und freut sich immer mit einem ein paar Worte zu wechseln.

Für die #schweiz wäre es wünschenswert wenn es min. ein Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund geben würde.

#basel

https://primenews.ch/articles/2023/07/ich-habe-die-eigenschaften-die-ein-bundesrat-braucht

#Nationalrat: Eindringling war „Nachschleicher“ https://orf.at/stories/3322916/

#Nationalrat erleichtert Primärversorgungseinheiten https://orf.at/stories/3322889/

Mit den Stimmen der Regierungsparteien #ÖVP und #Grüne hat der #Nationalrat am Mittwoch das neue #ORF-Gesetz beschlossen. Anstelle der GIS tritt eine Haushaltsabgabe. Der ORF bekommt mehr Möglichkeiten im Netz, das Textangebot von ORF.at wird im Gegenzug deutlich beschränkt. Die Reaktionen auf die Novelle fielen gemischt aus. Auch dem Beschluss im Nationalrat ging eine emotionale Debatte voraus. https://orf.at/stories/3322855/

Die neuste Wahlumfrage für die Nationalratswahlen bestätigt den bisherigen Umfrage-Trend.

Die #SVP gewinnt weitere Wählerprozente dazu die #grune verliert.

Alle anderen bleiben weitgehend stabil.
Zu wirklich grossen Verschiebungen wird es nicht kommen - die Stabilität der Schweiz bleibt gewährleistet.

#nationalrat #schweiz #wahlen2023 #wahlen

https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202023/110243679-wahlen-im-oktober-2023-in-der-schweiz-alle-umfragen-und-prognosen

#Nationalrat: #NEOS will Senkung von Lohnnebenkosten https://orf.at/stories/3322847/

Im #Nationalrat ist am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien #ÖVP und #Grüne das neue #ORF-Gesetz beschlossen worden. Das Gesetz bringt unter anderem das Ende der GIS-Gebühr, die durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird. Vorangegangen war dem Beschluss eine emotionale Debatte. https://orf.at/stories/3322828/

Besucher schaffte es in #Nationalrat auf Regierungsbank https://orf.at/stories/3322820/

Vor der Sommerpause nimmt der #Nationalrat noch einmal eine breite Palette an Themen durch. Zu den Gesetzesanträgen, die beschlossen werden sollen, gehören die #ORF-Reform, das Raserpaket und die Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen. Die #SPÖ zeigt sich zudem wieder gesprächsbereit, was Zweidrittelmehrheiten angeht. https://orf.at/stories/3322427/