Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren gegen Twitter nach dem #NetzDG eingeleitet. Grund: der Verdacht auf systemisches Versagen im Beschwerdemanagement. https://twitter.com/bmj_bund/status/1643202722223595522

RT @Loeffel_Abrar@twitter.com

Wir hatten die Problematik immer kritisiert. Die Politik war untätig. Jetzt bestätigt der BGH:

Bei Accountsperrung wie #Twittersperrt wegen rechtmäßiger Inhalte außerhalb #NetzDG ist die Zustellung an die von Twitter/Facebook benannten Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich.

🐦🔗: https://twitter.com/Loeffel_Abrar/status/1613145800044957697

RT @bmj_bund@twitter.com

Das #NetzDG gilt auch für Twitter. Twitter ist der Auffassung, dass es sich an einzelne Pflichten aus dem Gesetz nicht halten muss und hat diese vor dem Verwaltungsgericht Köln angegriffen. 1/5

🐦🔗: https://twitter.com/bmj_bund/status/1595742161571545088

Wie bitte kann das BJustizM mal eben entscheiden (oder "dealen"), dass best. Gesetze für manche Unternehmen einfach mal nicht gelten?

- Gleichheit für dem Gesetz (Buschmanns Deal gilt nur für #twitter)

- Art 20 GG: "die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

-Art 97 GG: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."

#buschmann #netzdg #deal
@Anwalt_Jun

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wuerzburger-anwalt-wirft-justizminister-deal-mit-twitter-vor,TO67R0A

Wie bitte kann das BJustizM mal eben entscheiden (oder "dealen"), dass best. Gesetze für manche Unternehmen einfach mal nicht gelten?

- Gleichheit für dem Gesetz (Buschmanns Deal gilt nur für #twitter)

- Art 20 GG: "die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

-Art 97 GG: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wuerzburger-anwalt-wirft-justizminister-deal-mit-twitter-vor,TO67R0A

#buschmann #netzdg #deal
@Anwalt_Jun

RT @Anwalt_Jun@twitter.com

Könnte @elonmusk@twitter.com tatsächlich seine Moderationsteams gefeuert haben, die auf Meldung illegale Inhalte entfernen? Da wären monatlich 40 Mio€ Bußgeld fällig solange #Netzdg noch gilt. Kann ich mir nicht vorstellen oder doch?
@twittersupport@twitter.com? Wo seid ihr?

#TwitterLayoffs

🐦🔗: https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1588652399610449921

#netzdg und es ist alles alt
https://www.projekt29.de/fallen-e-mail-anbieter-demnaechst-alle-unter-das-tkg/
einfacher nur traurig.

@DU_HW_IO Ich verstehe es nicht, da gibt es im Juni EUGH Urteil und dann werden dagegen Gesetze gemacht (anscheinend brauchen wir Europa mehr als das nationale Parlament)
#europa #netzdg
https://www.sueddeutsche.de/digital/tutanota-verschluesselung-e-mail-ueberwachung-polizei-1.4676988
Wichtig ganz unten der Nachtrag