Nebenbei bemerkt ist die Frist in #Bayern im Fall einer Auflösung des Landtags höchstens 6 Wochen (#Hoegner wollte 4). Insbesondere müsste die #Neuwahl diesmal spätestens am 7. Januar stattfinden, falls die #Regierungsbildung scheitert: Nach der Wahl 3 Wochen + 1 Tag bis zum Zusammentritt, dann regulär 1 Woche für die Wahl des #Ministerpräsident​⁠en. Wenn er nach 4 Wochen (möglicherweise ab 1. Wahlgang zu verstehn) nicht gewählt ist, wird der Landtag aufgelöst. [8/8]

@ViolaB @y0ngg4n @anneroth
Die Forderung nach einer #Neuwahl ist eine Inhaltliche. Ich sehe nicht, dass konstruktive Politik mit der FDP möglich ist. Von Porsche eFuels bis zum Subventions- bzw Investitionsabbau bei Umwelt und Sozialfragen bei nun vorgeschlagener Senkung der Unternehmenssteuer.
Da hilft aus meiner Sicht ein "Aber guck doch auf die Umfragen" Argument nicht weiter. Ob die fehlende Konsistenz jetzt oder später abgestraft wird ist da irrelevant.

Ich finde es absolut verantwortungsbewusst, dass die #FDP den Wählern, die sie bei der letzten #Abgeordnetenhaus #Wahl in #Berlin gewählt haben, mit diesem Plakat unmissverständlich den Auftrag gibt, bei der #Neuwahl diesmal eine andere Partei auf dem Zettel anzukreuzen. ✖️ 😀

Kleiner Tipp: Das Kreuz bei der Partei von Sebastians Bruder Mario zu machen wäre genau so blöde. 😵‍💫

Dass die Grünen Bettina Jarrasch heute erneut als Spitzenkandidatin gewählt haben, ist vor dem Hintergrund einer Wahlwiederholung mit gleichen Kandidat:innen auch nur ein inhaltsloser PR-Stunt.

#berlin #agh #senat #wahlwiederholung #Neuwahl

@Sebat Ist ja keine #neuwahl sondern eine #wiederholungswahl Es darf nichts Neues hinzugefügt oder entfernt werden. Alte Plakate können recycled werden ;)

Das in #Berlin nun doch eine #Neuwahl durchgeführt wird, nach so kurzer Zeit, ist aus meiner Sicht eine unglaublich gute Gelegenheit Politiker:innen für ihre Arbeit zu belohnen oder abzustrafen.

Entscheidet selbst ob ihr mit der Arbeit der Parteien, die ihr damals gewählt habt, zufrieden seid oder nicht und schließt eure Schlüsse daraus.

Wichtig ist nur: #noafd und nicht wählen ist keine Option!

Sicher gerechtfertigt, doch irgendwie auch sehr nervig. #neuwahl #Berlin.

RT @Tiefseher@twitter.com

Verfassungsgericht erklärt Berliner Abgeordnetenhauswahl für komplett (!) ungültig. Land muss die Wahl innerhalb von 90 Tagen neu ausrichten https://www.welt.de/politik/deutschland/article242158239/Berlin-Verfassungsgerichtshof-erklaert-Wahl-fuer-vollstaendig-ungueltig.html @welt@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/Tiefseher/status/1592839708530180096

RT @dwenteignen@twitter.com

#Neuwahl in Berlin: Giffey, Geisel & den Rest der Immobilienlobby loswerden🚀🌙

Seit unserem Volksentscheid hat sich die Lage der Berliner*innen weiter verschlimmert: Zu den exorbitanten Kaltmieten kommen noch explodierende Nebenkosten hinzu!💥

Volksentscheid jetzt umsetzen!✊

🐦🔗: https://twitter.com/dwenteignen/status/1592829403687718915

„Entscheidung des Verfassungsgerichts
: Berlin ist zweite Wahl
Das Berliner Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Ber­li­ne­r*in­nen erneut an die Urnen.“

https://taz.de/Entscheidung-des-Verfassungsgerichts/!5895722/

#Berlin #Neuwahl

Referenced link: http://jungewelt.de/artikel/437360.html
Originally posted by junge Welt / @jungewelt@twitter.com: https://twitter.com/jungewelt/status/1584817043550965761#m

#Israel hat seine Entscheidung bestätigt, der #Ukraine keine #Waffen zu liefern. Aber führende israelische Politiker haben angedeutet, dass sie vielleicht »mehr für die Ukraine tun« könnten, falls sie die #Neuwahl des Parlaments gewinnen.

#jWSchwerpunkt

http://jungewelt.de/artikel/437360.html

Die #ÖVP hat den Bezug zur Realität d. Menschen längst verloren. Die Aussage v. Mikl-Leitner ist gleich wie "Eigentumswohnung gegen Wohnungsarmut" vom Kurz e. moderne Version v. "warum essen sie nicht Kuchen, wenn sie kein Brot haben". #Neuwahl #Österreich

RT @AfDimBundestag: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages tagte heute. @Beatrix_vStorch, @GtzFrmming & @Th_Seitz_AfD zeigten sich entsetzt über die chaotischen Zustände, die hier zu Tage kamen. „Wir blicken auf ein komplettes Systemversagen, das in der Geschichte der BRD einmalig ist.“ #Neuwahl

🐦🔗: https://nitter.eu/Beatrix_vStorch/status/1529113853547749377

RT @EhlingJanis@twitter.com

Der #Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow macht eine #Neuwahl von Partei- und Fraktionsvorstand im Juni unumgänglich. Die innerparteilichen Blockaden müssen aufgelöst werden. Die Uhr tickt. Das Land braucht eine verlässliche linke Partei.

🐦🔗: https://twitter.com/EhlingJanis/status/1516771356871901185

RT @ZDFheute@twitter.com

EIL +++ Die #FDP Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer #Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag laut dpa mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas #Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben #ThüringenWahl #Thueringen

🐦🔗: https://twitter.com/ZDFheute/status/1225398709145546754