NRW-Versammlungsgesetz: Dezentraler Aktionstag auch in Köln

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NRW-Versammlungsgesetz: Dezentraler Aktionstag auch in Köln

Zum fünften Mal fand in Köln eine Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen statt. Mit auffälliger Polizeibegleitung zogen etwa 300 Leute vom Deutzer Bahnhof durch die verregnete Innenstadt zum Friesenplatz.

Dabei wurde in Redebeiträgen nicht nur auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des umstrittenen Gesetzesentwurfes eingegangen. Auch zahlreiche Beispiele für Polizeischikanen, Rechtsbeugung und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrant*innen wurden thematisiert. Sowie die sich häufenden "Einzelfälle" rassistischer und faschistischer Chatgruppen von Beamt*innen.

Das von Innenminister Reul (CDU) vorangetriebene Gesetz soll noch vor den Landtagswahlen 2022 durchgesetzt werden, obwohl selbst die Liberalen mittlerweile Bedenken haben.

Diesmal verlief die Demo ohne große Schikanen der Staatsmacht, obwohl mehrmals bunter Rauch die Sprechchöre untermalte. Bis zur Abschlusskundgebung gab es wohl keine Ingewahrsamnahmen.

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https://versgstoppenkoeln.noblogs.org/post/2021/11/26/kein-grundrechteabbau-durch-die-hintertuer-versammlungsgesetz-nrw-verhindern/

Kölner Demo für Versammlungsfreiheit

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#K3010 #NoVersG
#antirepression

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Köln: Tausende protestieren für Versammlungsfreiheit

Das landesweite Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW hatte erneut mit einer Vielzahl Organisationen zu einer Protestdemo aufgerufen.

So versammelten sich am 30.10. Rechtsanwält*innen, Menschenrechtler*innen, antifaschistische, queer-feministische und klimabewegte Gruppen, verschiedene Fußballfans und autoritär-sozialistische Parteien in der Kölner Innenstadt.

Obwohl die Polizei mit rund zwei Dutzend Einsatzfahrzeugen und zeitweise engem Spalier die Demoblöcke bedrängte, wurde nur vereinzelt auf diese Provokation geantwortet. Nachdem einzelne Feuerwerke und Nebelkerzen gezündet wurden, kamen vermummte BFE-Einheiten hinzu, wodurch der Aufzug mehrmals gestoppt werden musste.

An der Deutzer Brücke zogen diese dann eine Person aus der Menge und verschleppten sie in eine Tiefgarage zur Personalienfeststellung. Mehrere Beobachter*innen hinzu und es kam zu keiner Festnahme.

Später gab es noch einen medizinischen Notfall, jedoch unabhängig von der Demo, die in Kalk hinter der Polizeiwache endete.

#K3010 #NoVersG